Erklärung Präsident:in
Anordnung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend unverzügliche Verteilung einer weiteren Garnitur Tagesordnungen und Mitteilung über die Rechtsauffassung der Mitglieder der Präsidialkonferenz, wonach eine Einwendung gemäß § 50 Abs. 4 GOG nach erfolgter Beschlußfassung gemäß § 50 Abs. 1 GOG nicht mehr zulässig sei