Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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05.05.1998 |
Einlangen im Nationalrat |
Immunitätsausschuß: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
Fortsetzung der am 14.05.98 unterbrochenen Sitzung. In der Sitzung vom 15.05.98 von der TO abgesetzt!
Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 321/98, Hv 15/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Mentil (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)