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Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999 (329/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird ( Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999 )


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
17.12.1998 Einlangen im Nationalrat  
17.12.1998 Ende der Begutachtungsfrist 15.01.1999  
24.02.1999 Regierungsvorlage (1630 d.B.)  
Schlagwörter

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

3 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 22.01.1999 von Bundeskanzleramt Nr. 3/SN-329/ME
Aktualisierung 20.01.1999 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 2/SN-329/ME
Aktualisierung 19.01.1999 von BM f. Justiz Nr. 1/SN-329/ME