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Gesetzentwurf
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Vertragsabschluß im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Fernabsatz-Gesetz)
Einbringendes Ressort: BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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06.04.1999 | Einlangen im Nationalrat | |
06.04.1999 | Ende der Begutachtungsfrist 30.04.1999 | |
16.06.1999 | Regierungsvorlage (1998 d.B.) |
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Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Stellungnahmen
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