Partei wählen. Ich fordere Sie alle auf, diese Grundsätze, die seit vielen Jahren gelten, zu achten.
Wir wollen keine neuen Gräben aufreißen, wir wollen keine neuen Verschärfungen, wir wollen keine zusätzlichen Parteiungen und, meine Damen und Herren, wir wollen keine zusätzlichen Ausgrenzungen. Die nächsten vier Jahre Arbeit zum Wohle unserer Heimat beginnen, und hiezu brauchen wir die Zusammenarbeit aller. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.10.32
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Wahlentscheidung vom 17. Dezember hat nachhaltig unterstrichen, daß es auf Dauer eine dritte Kraft in diesem Lande gibt, die mehr als 1 Million Österreicherinnen und Österreicher als ihre Anhänger bezeichnen kann und die auch bei harter politischer Auseinandersetzung und bei manchem Gegenwind, den die Freiheitlichen aushalten mußten, als eine festgefügte politische Gemeinschaft in diesem Gemeinwesen der Republik Österreich mitgestalten will.Das ist ein für uns beachtlicher Erfolg, der uns verpflichtet und der letztlich auch bei den demokratischen Kräften dieses Hauses bewirkt hat, daß sie anerkennen, daß diese Freiheitlichen selbstverständlich auch in führender Funktion im Parlamentspräsidium mitgestalten sollten.
Wir wollen die Worte des sozialdemokratischen Klubobmannes nicht auf die Waagschale legen, denn er hat schon so oft in seiner Argumentation gegenüber den Freiheitlichen erkennen lassen, daß er dann, wenn es um die Beurteilung einer Partei wie jener von uns Freiheitlichen geht, die es gewagt hat, in den letzten Jahren mehr als 400 000 Stimmen von den Sozialdemokraten als Wähler zu gewinnen, jede Contenance, jeden Überblick, aber auch jede Vornehmheit vermissen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich meine daher, daß wir diese Argumente auch nicht beurteilen müssen. Ich sage Ihnen nur eines, Herr Kollege Kostelka: Wenn Sie hier herausgehen und mit einem Untergriff Ihre erste Rede beginnen, indem Sie dem Kollegen Haupt Parteilichkeit unterstellen, nur weil Sie sehr persönlich mit Ihrer Fraktion während seiner Vorsitzführung wiederholt versucht haben, Vorgänge im Parlament zu skandalisieren, so könnten wir mit gleicher Münze zurückzahlen. Auch wir haben Konflikte mit dem von Ihnen genannten Kandidaten als Erstem Präsidenten gehabt. Auch da hat es Sitzungsunterbrechungen gegeben, auch da hat es Diskussionen und Auffassungsunterschiede über die Geschäftsordnung gegeben. Aber wir werden sicherlich nie den Irrtum begehen, Auffassungsunterschiede über die Geschäftsordnung in eine politische Feindschaft ausarten zu lassen, wie Sie das freiheitlichen Kandidaten gegenüber tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie das Ganze dann noch "abrunden", indem Sie sagen, jetzt sitzen diese Freiheitlichen endlich dort, wohin sie gehören, nämlich am äußersten rechten Rand, dann darf ich Sie doch daran erinnern, daß bis vor kurzem jene dort gesessen sind, mit denen Sie so gerne eine Koalition machen möchten. Das stimmt also nicht ganz zusammen, aber die Logik des Denkens ist Ihnen schon in der Zeit, in der Sie noch Wissenschafter an der Universität waren, nicht ganz vertraut gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Meine Damen und Herren! Wenn Sie alle möglichen Vorwände suchen, um die Freiheitlichen zu diskreditieren, und wieder einmal Ihre alte Walze herausnehmen, daß die Freiheitlichen irgendwelche Vergangenheit verherrlichen, so soll auch hier noch einmal klargestellt werden, so wie ich das in meinem Buch, wie ich das auch in jüngsten Interviews getan habe: Es gibt niemanden in der freiheitlichen Bewegung, der sich auch nur eine Sekunde lang mit den Greueltaten, mit den Verbrechen, mit der Menschenverachtung eines nationalsozialistischen Regimes identifizieren würde, aber es gibt viele in unseren Reihen, die selbstverständlich auch das Lebensschicksal der Kriegsgeneration so ernst nehmen, daß sie nicht Kollektivvorwürfe