Beginn der Sitzung: 16.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf alle Damen und Herren herzlich begrüßen und Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 4. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 1., 2. und 3. Sitzung sind aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner, Leitner und Mag. Barmüller.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage: 13/J
Zurückziehung: 6/J
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert wird (21 der Beilagen),
Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK-Gesetz 1996) (24 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von qualifizierten Vorbelastungen für das 4. Quartal 1995 (Vorlage 1 BA);
Immunitätsausschuß:
Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 Evr 81/96, 24 EHv 1/96) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Peter wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (üble Nachrede), § 115 StGB (Beleidigung) und § 152 StGB (Kreditschädigung),