Der Stellenwert nationaler Politik ist kleiner geworden. Auch darüber sollte sich dieses Hohe Haus bei all den gutgemeinten Vorschlägen, die wir heute schon gehört haben klarwerden. Das Hohe Haus sollte klar erkennen, daß der Stellenwert nationaler Wirtschaftspolitik, nationaler Sozialpolitik, natürlich auch nationaler Umweltpolitik oder Verkehrspolitik geringer geworden ist und wir unsere politischen Anstrengungen eine Ebene höher ansetzen müssen.
Bei allen wichtigen Aufgaben, die wir in unserem Land zu erfüllen haben, wird die Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, nämlich in der EU neue Rahmen festzulegen, neu zu definieren, wie Arbeit zu bewerten ist, wie das Steuersystem auszusehen hat und so weiter, meiner Ansicht nach die Zukunft bestimmen.
"Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben." (Abg. Kiss: Das ist ein verbaler Gemeinplatz!) Also gilt es, Hoffnung zu sehen und Lösungsansätze in der Chance – und nicht in der Bedrohung – zu finden.
Die Ostöffnung ist ohne Zweifel eine solche Chance für Österreich. Der europäische Binnenmarkt ist ebenfalls eine Chance für Österreich, genauso wie es der Welthandel ist. Viele Diskutanten hier bezeichnen ihn immer als eine Bedrohung. Ich halte das für nicht richtig. Eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich lebt vom Export, das wurde heute unterstrichen; sie lebt auch vom neuen Unternehmertum. – Herr Dr. Ditz! Nicht nur, daß die Zahl der Unternehmer sinkt, schon die Ausgangsbasis ist zu gering. Nur 6 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich sind Selbständige. Im Durchschnitt der Europäischen Union sind es 10 Prozent. Hierzu erwarten wir Strategien dieser Bundesregierung, wie wir in Österreich diesen Wert von 10 Prozent erreichen können.
Der Anteil der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich ist in Österreich viel zu gering. Wir werden noch darauf zu sprechen kommen: 58 Prozent in der Dienstleistung in Österreich, 73 Prozent in den USA. Da liegen die Chancen für eine aktive Politik für die Zukunft. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen für Unternehmer, für Menschen, die über liquide Mittel verfügen, daß sie diese nicht aufs Sparbuch legen, nicht in Anleihen zeichnen, sondern selbst als Unternehmer investieren oder sie anderen Unternehmen als Beteiligungskapital zur Verfügung stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Investieren ist Zukunftshoffnung! – Ich behaupte, daß diese Bundesregierung in den letzten Jahren den Unternehmen keine Zukunftshoffnung gemacht hat. Sie hat es nicht erleichtert, in Unternehmungen zu investieren, sondern sie hat eigentlich eine Vielzahl von Signalen gesetzt, die es schwieriger machen, die es unattraktiver machen, in Unternehmungen Geld zu stecken.
Investitionen beziehungsweise Investieren bedeuten also Hoffnung; Hoffnung auf eine Marktchance, auf eine Ertragschance, der aber eine tragbare Kostenstruktur gegenüberstehen muß. Der Zugang zum Unternehmertum ist in Österreich weitgehend durch eine Zunftordnung, die sich Gewerbeordnung nennt, verbaut. Die Freude an der unternehmerischen Selbstverwirklichung, die in Wirklichkeit Arbeitsplätze schafft, ist in weiten Bereichen nicht mehr vorhanden. Sie ist nicht mehr vorhanden, weil die Summe an bürokratischen Belastungen, an Auflagen, an Vorschriften, die das Hohe Haus hier Jahr für Jahr beschlossen hat, es halt einfach nicht mehr attraktiv sein läßt, Selbständiger zu werden. Es ist viel attraktiver, sich als Unselbständiger in den Schutz des Sozialnetzes zu begeben.
Hier einige klare Forderungen von uns Liberalen, wie wir, aktiv das Strukturproblem bekämpfend, in unserem nationalen Spielraum die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen könnten:
Der erste und wichtigste Punkt: Schaffen wir einen freien Zugang zum Unternehmertum! Schaffen wir die jetzige Gewerbeordnung als Zunftordnung ab und finden wir eine neue, liberalere Form des Eintritts in das Unternehmertum, verbunden mit einer Unternehmerhaftpflicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Sehr gut!)
Zweitens – als Beispiel zu verstehen –: Heben wir die Ladenschlußregelungen auf! Wir können uns dem Markt nicht entziehen. Wer sich dem Markt und den Kundenwünschen entzieht, wird