Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 39

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Landes. Der Staat besitzt eine Vielzahl von Firmenanteilen und Beteiligungen. Meine Damen und Herren! Warum haben Sie nicht den Mut, in substantiellem Umfang staatlichen Grundbesitz an die Österreicher zu verkaufen – bei 3 800 Milliarden Schilling Vermögensbildung in privater Hand? Warum haben Sie nicht den Mut, auf diese Weise finanzielle Spielräume zu gewinnen, nicht um mit diesen Geldern Schulden zu decken, sondern um mit diesen Geldern die staatliche Aufgabe zu erfüllen, die staatliche Aufgabe der Infrastrukturinvestition bis hin zum Denkmalschutz, der Umweltsanierung bis hin zur Verkehrsinfrastruktur?

In der großzügigen, flächendeckenden Privatisierung liegt die Chance, heute und in den nächsten Jahren schnell hohe Milliardenbeträge freizubekommen, die dann im Sinn des Vermögenstausches verwendet werden könnten. Der Erlös aus dem Verkauf eines Vermögensanteiles würde in die staatliche Infrastruktur investiert, die nötig ist, um die Wirtschaftskraft zu bewahren.

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch lange über das Thema Arbeitslosigkeit diskutieren. Wenn wir nicht den Mut und die Kraft haben, die Arbeitswelt prinzipiell neu anzudenken, werden wir über kleine Detailmaßnahmen nicht hinauskommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.17

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es grundsätzlich in jedem Fall positiv ist, daß wir über Beschäftigung, über Beschäftigungsmöglichkeiten, über Beschäftigungschancen und nicht nur über das Thema Arbeitslosigkeit diskutieren.

Diese heutige Debatte gibt – so glaube ich – auch die Möglichkeit, in einige Details einzugehen. Es wurde schon erwähnt: In den letzten zehn Jahren konnte der Stand der Beschäftigten in Österreich um mehr als 300 000 erhöht werden. Die Hälfte dieses Beschäftigungszuwachses geht auf private Unternehmungen, die andere Hälfte auf den öffentlichen Dienst im weitesten Sinne zurück.

Wir müssen über ein Problem als Herausforderung reden und nicht über ein Problem als Problem. Ich habe das schon an anderer Stelle erwähnt. Wenn man die 295 000 Arbeitslosen rein technisch zusammenführen würde, dann wäre Linz und Klagenfurt ohne Arbeit, wenn man die Einwohnerzahl dieser Städte als Meßzahl nimmt.

Da mein Vorredner gemeint hat, es geht einfach darum, positive Zeichen zu setzen, muß ich sagen, ich bin überzeugt davon, daß zum Beispiel der industriepolitische Vorschlag, den die Sozialdemokratien im Rahmen des Wahlkampfes auf den Tisch gelegt haben, sehr wohl ein positives Zeichen ist, denn sonst würde es ja nicht zu den großen Industrieansiedelungen, die es innerhalb Österreichs in den letzten Jahren gegeben hat, auch in Zukunft kommen, soweit sie bereits bekannt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – und das ist nichts Neues –, daß es sicherlich kein Wunderrezept gibt. Es geht darum, sich mit Maßnahmen auseinanderzusetzen. Wir hatten vor Jahren das Problem, daß die Kommunikation zwischen jenen, die Arbeit angeboten haben, und jenen, die Arbeit gesucht haben, nicht immer die beste war. Sie wissen, Stellenangebote in den Zeitungen waren oft der Arbeitsmarktverwaltung, wie sie damals noch hieß, nicht bekannt. Es ist ein Faktum, daß durch die Neuordnung des Arbeitsmarktservice sehr wohl eine bessere Verständigung zwischen Angebot und Nachfrage auf beiden Seiten vorhanden ist und daß vor allem durch die Regionalisierung des Arbeitsmarktservice eine dementsprechend bessere Vor-Ort-Entscheidung möglich ist.

Meine Damen und Herren! Es ist so, daß wir bereits seit dem vergangenen Jahr intensiv über Beschäftigungsmöglichkeiten im Baubereich nachdenken. Wir, die Sozialdemokraten, haben im


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