Vorjahr geglaubt, daß es durchaus sinnvoll ist, das Road-Pricing-System, die Mautfrage rascher zu klären. Es ist dies damals nicht zustande gekommen. Ich bin froh darüber, daß heute ein neuerlicher Ansatz in dieser Richtung erfolgt ist.
Es ist auch ein Faktum, daß es besser ist, nicht die Konsumation und damit praktisch den Import von Waren und Gütern aus dem Ausland, sondern vermehrt die Infrastruktur eines Landes zu fördern. Dabei geht es nicht um einen endlosen Straßenausbau, sondern darum, daß die bessere Infrastruktur letztendlich auch eine bessere wirtschaftliche Standortchance bietet.
Ein weiteres Problem, das angesprochen werden mußte – einige Vorredner haben das schon gesagt –: Wir wären natürlich vor der Problematik gestanden, Arbeitnehmer in verschiedenen Bereichen arbeitslos werden zu lassen. Denken wir an die Lebensmittelindustrie, denken wir an den Zollbereich, denken wir an das heute schon angesprochene Problem der Banken und Versicherungen, welches in Zukunft auf uns zukommt.
Aber es ist falsch, diesen Zustand nur zu beschreiben. Ich halte es für viel sinnvoller, was in vielen dieser Bereiche geschehen ist, daß über den Weg der Arbeitsstiftung eine aktive Gestaltung der Zeit der Arbeitslosigkeit ermöglicht wird und Menschen nicht nur finanziell versorgt werden, sondern durch eine entsprechende Qualifizierungsmaßnahme letztendlich auch eine bessere Wiedereinstiegschance haben.
Wir wissen seit einiger Zeit, daß wir am Bau Schwierigkeiten haben. Ich bin davon überzeugt, daß auch hier Verbesserungen notwendig wären. Es sollte meiner Auffassung nach der einzelne Unternehmer offensiver agieren. Was meine ich damit? – Wir haben in der Bauwirtschaft ein Modell, das vorsieht, in der Zeit der Arbeitslosigkeit eine Bauhandwerkerschule zu besuchen, ein Modell, das auch finanziert wird. Das ist aber aufgrund der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes jetzt nur mehr im Wege von Einzelvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. So weit, so gut. Das funktioniert auch in einigen Bereichen.
Probleme haben wir in Kärnten und in der Steiermark dahin gehend, daß bereits begonnene Schulungsmaßnahmen, die vor dem Jahr 1994/95 eingesetzt haben, durch die Weigerung der Unternehmer, weiter Einzelvereinbarungen abzuschließen, einfach "hängen". Resultat: Die Leute werden einfach nicht mehr weiter geschult, sie erhalten nur mehr das Arbeitslosengeld. – Meiner Meinung nach ein falscher Ansatz. (Abg. Dr. Haider: Warum muß das vom Unternehmer abhängen? – Sie waren doch immer so dagegen!) Weil das im Kollektivvertrag vereinbart ist. Das ist von beiden Seiten so vereinbart worden.
Herr Abgeordneter! Sie reden immer von Eigenverantwortung. Wenn Eigenverantwortung, dann muß meiner Meinung nach auch der Wille der Arbeitgeber vorhanden sein, das entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Genauso wichtig erscheint es mir auch, über die Qualifikation insgesamt zu reden. Wir haben in diesen Tagen den Berufsbildungsbericht 1995 erhalten. Darin werden in einigen Punkten Fragen der Berufsbildung behandelt. Ich bin nicht der Überzeugung, daß die in diesem Bericht angesprochene Sequenz, die Ausbildung solle solide und stetig im betrieblichen Bereich erfolgen, richtig ist. Ich glaube, daß wir hinkünftig, wenn es uns mit dem dualen System ernst ist, eine gute Verbindung zwischen Berufsschule und Betrieb brauchen und nicht immer einen Bereich gegen den anderen ausspielen sollten.
Es sollte uns zu denken geben, daß der Prüfungserfolg vor allem in der Lehrlingsausbildung in einigen Berufen zu wünschen übrigläßt; das ist zumindest meine Meinung. Ich muß meinen eigenen Beruf, Gas- und Wasserleitungsinstallateur, zitieren: Wenn hier nur 68 Prozent das Prüfungsziel erreichen, dann zeigt das, daß man darüber nachdenken muß, ob es nicht eine bessere Qualifikationsmöglichkeit gibt, als – das erlaube ich mir als kritische Anmerkung – Prüfungstaxen zu erhöhen. Es zeugt nicht unbedingt von sparsamem Umgang, wenn man die Prüfungstaxe von derzeit 500 S innerhalb kürzester Zeit auf 1000 S erhöhen will. Ich halte das für kein Qualifizierungsmerkmal.