Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 43

zuwenig mit dir beschäftigen, und wenn es unangenehm wird, beschäftigen wir uns zu genau mit dir. Das ist eben das Problem, das die Freiheitliche Partei immer wieder hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiter im neuen Programm der Freiheitlichen, dem 18-Punkte-Programm.

Punkt 6: Wohnbauoffensive. Hier wird verlangt, daß man die Rücklagen auflösen soll. Der steirische Landesrat Schmid, der nach meiner Information für Wohnbau und Blasmusik zuständig ist, brüstet sich, daß er doch nicht verrückt sei, ins Spitalsressort zu wechseln, denn er habe ja eine wirklich gute Rücklage von 1,5 Milliarden Schilling Wohnbauförderungsmitteln auf der hohen Kante. – Nachzulesen in den steirischen Blättern. Ich glaube, daß auch hier etwas nachzuholen wäre, wenn man Beschäftigungsinitiativen setzen will.

Wenn wir in Europa dafür kämpfen, daß Beschäftigung im Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien als gleichwertig betrachtet wird, dann dürfen wir nicht mit gespaltener Zunge reden. Rasch handeln setzt meiner Meinung nach auch voraus, daß man international gemeinsam handelt.

Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, daß Beschäftigung vor Dividenden geht, daß wir für die Zukunft ein Klima schaffen, in dem wir die Chancen unserer Qualifikationspotentiale, aber auch der Betriebsstrukturen in Österreich nutzen können, daß wir eine Erleichterung der Finanzierung von entsprechenden Projekten vornehmen und daß wir Qualifikation vor allem als Zukunftsoption und nicht nur als Kostenfaktor sehen. Motivation für die Beschäftigung braucht kein Bündnis für Überschriften, sondern harte Arbeit im Detail, wenn es uns gelingen soll, Arbeit für alle zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, Ihre Berichtigung mit der Behauptung zu beginnen, die Sie berichtigen wollen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Aussage des Kollegen Verzetnitsch, daß ich jene Rücklagen gemeint habe (Abg. Verzetnitsch: Nicht Sie, der Landesrat Schmid!) , von denen Kollege Schmid in der Steiermark gesprochen hat. Ich spreche von den Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften. Das sind jene Mittel, die die Wohnbaugenossenschaften als Eigenkapitalmittel angespart haben und die nicht Förderungsmittel sind, von denen etwa im "Wirtschaftsblatt" vom 24. Jänner 1996 der Chef der gemeinnützigen Wohnbauträger, der auch Ihr Parteifreund ist, selber zugibt, daß es ein Versäumnis der Politik ist, diese Eigenmittel nicht in das Förderungssystem eingebunden zu haben. Wenn das zur Bedingung gemacht werden würde, würden Milliarden mehr in den Wohnbau fließen und daher die Förderungsmittel verstärkt für noch mehr Wohnungen eingesetzt werden können. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Klarstellung?)

Nachdem Kollege Verzetnitsch diesen Bericht kennt und auch seinen Genossen kennt, weiß er ganz genau, daß es sich hier um jene Maßnahmen handelt, die in Wirklichkeit dazu führen würden, allein dadurch Tausende Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist der Abgeordnete Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles, was über ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit hinausgeht, ist unmoralisch. Dieser Satz wurde nicht in dieser Debatte gesagt, sondern er