Arbeitsmarktpolitik, obwohl die Arbeitslosenrate in diesen Ländern nicht das Zehnfache der österreichischen Rate beträgt.
Daher: Ein Nichtansteigen der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik ist in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hier in diesem Land ansteigt, kein gutes Versprechen, Herr Minister, es ist nur die Verwaltung des Status quo. Sie sagen, es wird nicht anders werden, wir bleiben bei diesem Stand, aber das ist zuwenig, Herr Minister!
Es geht auch nicht an – auch wenn das nicht Ihre Politik ist –, daß darüber diskutiert wird, bei den Arbeitslosen noch weiter einzusparen. Sie kennen die Debatte, Herr Minister. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten diese Debatte wieder präsentiert bekommen – wir haben es ja heute schon gehört hier in dieser Runde –, es wird wieder darüber diskutiert werden, daß die Ersatzrate für die Arbeitslosen zu hoch ist. Herr Haider hat ja auch in seinem Vorschlagskatalog drinnen, daß die Arbeitslosen eigentlich etwas weniger bekommen sollten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier müssen tatsächlich Maßnahmen gesetzt werden. Herr Minister, warum haben Sie nicht den Mut, zu sagen: Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik müssen erhöht werden!? Wir brauchen einen Beitrag – das haben Sie und andere Minister vor Ihnen immer wieder betont –, wir brauchen einen Beitrag von allen für aktive Arbeitsmarktpolitik, für aktive Arbeitsmarktförderung. Warum ist die Debatte über den Beitrag aller anderen Gruppen, die Debatte über den Solidarbeitrag, der von Beamten, von Freiberuflern, von Selbständigen geleistet werden sollte, abgeschlossen? Selbstverständlich brauchen wir diesen, wenn wir tatsächlich einen aktiven Beitrag zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsmarktpolitik leisten wollen.
Und wir brauchen selbstverständlich Maßnahmen wie den Arbeitsurlaub – ähnlich wie in Dänemark –, weil sie Sinn machen, weil sie auch Zukunft bedeuten im Bereich des Arbeitsmarktes, weil es Sinn macht, das Arbeitsleben zu unterbrechen – entweder aus Bildungsgründen oder auch deshalb, weil man einfach nicht mehr kann. Wir erleben doch immer wieder und sehr häufig, daß die Leute darauf warten, diese Möglichkeit zu erhalten. Warum soll das Arbeitsleben nicht unterbrochen werden können? Warum soll nicht etwas mehr Flexibilität in den Arbeitsalltag hineinkommen? Und das ist auch finanzierbar. (Abg. Dr. Feurstein: Das müssen Sie aber erklären!)
Etwas mehr Skepsis ist angebracht bei dem, was Sie als einen großen Fortschritt anpreisen, was zwischen den Sozialpartnern offensichtlich auch bereits akkordiert ist: das Bonus-Malus-System. Das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer halte ich, meine Damen und Herren, für keine besonders gute Idee. Ich würde mir wünschen, es könnte greifen, aber Sie wissen genauso wie ich: Es kann nicht funktionieren. Auch bei der Behinderteneinstellung hat die Ausgleichstaxe nicht gegriffen. Ich denke, ähnlich wie bei der Behinderteneinstellung wird auch dieser Bonus-Malus im Bereich der älteren Arbeitnehmer nicht greifen. Wenn jemand schon einen älteren Arbeitnehmer kündigen will, dann wird er ihn halt in Zukunft mit 49 3/4 Jahren kündigen und nicht mit 50 1/2 Jahren, wenn jemand schon Arbeitnehmer austauschen will, dann wird er vermutlich in Zukunft auf die 45jährige Frau – Herr Kollege Feurstein – zurückgreifen, denn die Frauen sind schon mit 45 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausgesteuert. Das wissen Sie genauso wie ich.
Ich denke nicht, daß diese Maßnahmen greifen können. Ich würde es mir wünschen. Ich würde mir aber auch wünschen, daß die Regierung und die politischen Parteien, die Sozialpartner hier mit etwas mehr Mut an die Sache herangehen und aktiv auch für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer werben, so wie das etwa in der Bundesrepublik gemacht wurde. Dazu braucht man nicht unbedingt eine Ausgleichstaxe, man braucht den Leuten nur zu sagen, welchen Wert ältere Arbeitnehmer in einem Betrieb darstellen können. Das wird nicht ausreichen, das ist mir auch klar, aber es ist ein Schritt nach vorne. Denn offensichtlich ist es in diesem Land kein Wert mehr, ältere Arbeitnehmer in einem Betrieb zu beschäftigen.
Eines muß ich auch noch zum Bonus-Malus sagen: Möglicherweise gelingt es Ihnen dadurch, ältere Arbeitnehmer in einem bescheidenen Ausmaß zu beschäftigen, aber wenn das nicht mit