Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 47

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Beschäftigungspolitik verbunden ist, gegen wen wird dann der ältere Arbeitnehmer ausgetauscht? – Gegen den jüngeren! Schon jetzt ist im Vergleich der regionalen Arbeitslosenstatistiken der einzelnen Bundesländer beobachtbar, daß in jenen Bundesländern, in denen der Anteil älterer Arbeitnehmer an den Arbeitslosen sehr hoch ist, der Anteil jüngerer Arbeitnehmer an den Arbeitslosen sehr niedrig ist, während in den Bundesländern, in denen jüngere Arbeitslose sehr häufig sind, also eine hohe Quote erreichen, die älteren Arbeitnehmer eine sehr niedrige Quote haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Natürlich sind diese Auswertungen – es gibt sie, Herr Kollege Feurstein, Sie sollten sie auch lesen – mit bedingter Vorsicht zu genießen, aber tatsächlich ist es so: Es findet ein Austausch von älteren gegen jüngere Arbeitnehmer statt.

Warum, meine Damen und Herren – um ein anderes Beispiel, eine andere Maßnahme aufzugreifen, die neben der aktiven Arbeitsmarktpolitik notwendig ist, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen –, warum ist – ausgenommen in dem Beitrag des Kollegen Peter vom Liberalen Forum, der das auch sehr verschämt und natürlich mit seiner liberalen Note gebracht hat – das Thema Arbeitszeitverkürzung noch in keiner Weise angesprochen worden? Nicht Arbeitszeitverkürzung in dem Sinn, als ob es hier darum ginge, bei vollem Lohnausgleich die vorhandene Beschäftigung abzusichern. Bei Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsaufteilung kann es in Zukunft nur darum gehen, auch die Arbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Und das war Teil jenes Paktes für Beschäftigung, den die bundesdeutsche IG Metall vorgeschlagen hat. Das wollte sie einbringen und mit den Arbeitgebern ausverhandeln, und dazu hat es große Bereitschaft und eine Diskussion in der Bundesrepublik gegeben. Das ist das tatsächlich Umwälzende: daß eine Gewerkschaft zum ersten Mal bereit war, auch unter dem Aspekt, daß es Einbußen bei Löhnen geben wird, sich tatsächlich des Themas Arbeitsaufteilung auf alle und dadurch Schaffung neuer Beschäftigung anzunehmen. Das ist das tatsächlich Fortschrittliche an dieser Frage!

Warum können wir nicht zu einer besseren Verteilung von Arbeit in diesem Land kommen? Warum haben die einen gar keine Arbeit und dürfen nicht arbeiten, und die anderen kommen in Überstunden um? Das ist doch die Realität in diesem Land! Warum gelingt es nicht, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, auch solche, die sozial verträglich sind? Jahresarbeitszeitverträge beispielsweise! Warum soll es nicht möglich sein, einen entsprechenden sozialen Begleitschutz zu schaffen, der es verhindert, daß sich die Leute in der Arbeit umbringen, wo aber trotzdem auch entsprechende Flexibilität vorhanden ist? Warum soll es in Österreich nicht möglich sein, neue Wege zu gehen und hier einen Schritt nach vorne zu machen und auf diesem Wege zu einem Abbau von Überstunden und zu einem Ende dieses unleidigen Hetzens nach Überstunden zu kommen?

Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat auch wieder ein Wirtschaftsforscher, Herr Geldner, gesagt: Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit über die Pensionierungen ist mit hohen Kosten verbunden, und er hätte sich eigentlich gewünscht, daß schon vor Jahren, bevor mit dieser Frühpensionierungswelle begonnen wurde, der Weg in die Verkürzung der täglichen und der wöchentlichen Arbeitszeit gegangen worden wäre, weil es tatsächlich der billigere und wahrscheinlich auch der effektivere Weg gewesen wäre. Aber in Österreich ist dieser Weg zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, zur Entwicklung von neuen Arbeitszeitmodellen mit einem Tabu verbunden, mit einem Tabu nicht nur von Wirtschaftsseite her, sondern auch die Gewerkschaftsseite traut sich dieses Thema offensichtlich nicht einmal mehr anzusprechen.

Zurück zum Thema Lohnkosten, weil es hier ja am häufigsten angezogen wurde. Die Lohnkosten sind zu hoch, vor allem die Lohnnebenkosten – das wurde immer wieder gesagt. Ich lese Ihnen einige Zitate vor:

Wirtschaftsforscher Guger: "Die Nullrunde löst Probleme nicht. Die Differenz" – und es ist auch eine Antwort auf den Herrn Haider – "zwischen den heimischen und den Ostlöhnen ist 10  1. Es nützt auch nichts und schützt auch nicht vor Abwanderung, wenn wir bei den Lohnnebenkosten


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