gierung!)
Richtig, auch die Regierung! Auch die Regierung hat heute eigentlich durch Abwesenheit von Ideen geglänzt, denn es reicht nicht aus, bei Investitionen für die Zukunft einfach nur auf die Transeuropäischen Netze zu verweisen, auf die großen Technologien, durch die wir auch partizipieren werden in diesem Land, durch die in diesem Land Arbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Was hast du für Vorschläge, Kollega?) Das reicht nicht aus. (Abg. Haigermoser: Sondern?) Ich sage es Ihnen, Herr Kollege Haigermoser, selbstverständlich!Ich warne vor den großen Hoffnungen bezüglich der neuen Technologien! Ich warne vor den großen Hoffnungen bezüglich der harten Technologien! (Abg. Mag. Stadler: Zurück zur Kolchose!) – Ich kann dann noch weiterreden.
"Die Zeit" vom 6. 10. 1995 hat schon lange, bevor der amerikanische Telefonkonzern AT&T die Kündigung von 50 000 Arbeitskräften angekündigt hat, gesagt: "Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze sind im Bereich der Telekommunikation verfrüht." Und man hat hinzugefügt: "Der fahrlässige Umgang mit Fakten weckt Hoffnungen, die nicht berechtigt sind."
Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach wäre der Schritt vorwärts eine umfassende Ökosteuer, und zwar durch die langfristige Anhebung der Energietarife. Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind uns die Erklärung schuldig geblieben, wie Sie das finanzieren wollen. Sie haben nur gesagt, daß Sie die Mehrwertsteuer senken wollen. Sie haben uns nicht gesagt, in welchem Ausmaß Sie den Benzinpreis tatsächlich erhöhen wollen – um 3 S, um 4 S? Wir haben uns das durchgerechnet: Nach Ihren Vorschlägen würde der Benzinpreis in etwa um 3 bis 4 S erhöht werden. 3 bis 4 S! Man soll das auch ehrlich sagen.
Wir anerkennen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß Sie sich hier und heute zu einer Erhöhung des Benzinpreises entschlossen haben, daß Sie auch diesen Weg gehen wollen, aber Sie sollten klar und deutlich sagen, daß Sie den Benzinpreis erhöhen wollen. Sie können dann nicht mehr bei den Autofahrern und bei den Tankstellenbesitzern die große Lobby, die Verteidiger des niedrigen Benzinpreises spielen, nur weil der Herr Meischberger zufällig Tankstellenbesitzer ist. Diese Zeit ist dann vorbei, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie müssen sich dazu bekennen, Sie müssen sagen, was Sie wirklich wollen in diesem Bereich.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich muß in 2 Minuten unterbrechen, damit wir die dringlichen Anfragen behandeln können. Bitte das zu berücksichtigen.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Wie wenig Sie die Umwelt im Blickfeld haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das beweist ja schon allein die Tatsache, daß Sie mit der dringlichen Anfrage, die Sie hier eingebracht haben, eine dringliche Anfrage zum Thema Umwelt "abstechen". (Abg. Haigermoser: Was sind denn das für Worte?) Denn um nichts anderes ist es Ihnen ja im Vorfeld unserer dringlichen Anfrage gegangen.
Arbeitsplätze gegen Umwelt, das ist die Botschaft, die Sie hier und heute vermitteln. Das ist das "Konzept", für das Sie offensichtlich stehen, und da nützt Ihnen auch das Bekenntnis zu etwas Ökosteuer nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Wie sehr Sie die Demokratie in diesem Haus "schätzen", das hat Ihr Parteiobmann Haider schon vor ein paar Tagen demonstriert, als er via Fernsehen erklärt hat, welche Anträge Sie heute einbringen werden, für die Sie um Unterstützung werben. Diese Anträge haben wir gerade erst erhalten! Bis jetzt haben Sie Ihre Anträge zurückgehalten. Sie waren nicht dazu imstande, sie an die Abgeordneten, die in wenigen Stunden darüber abstimmen sollen, zu verteilen. Vor ein paar Tagen schon hat Ihr Parteiobmann Haider diese Anträge angekündigt und dafür um Unterstützung geworben. Sie haben sie also schon vor ein paar Tagen gehabt. (Beifall bei den Grünen.)
19.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Wir haben die heutige Sitzung um 16.03 Uhr begonnen, daher unterbreche ich jetzt, um 19.03 Uhr, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.