"Trotz harter Konkurrenzsituation mit Betrieben in der EU ist es bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union einerseits und in Gesprächen mit der japanischen Wirtschaft andererseits gelungen, sicherzustellen, daß die österreichischen Exportquoten nach Japan voll beibehalten werden."
Als weitere Branche, die der EU-Beitritt in große Schwierigkeiten brachte, ist die Nahrungsmittelindustrie zu nennen. Betriebsschließungen, drastische Personalreduktionen, deutliche Rückgänge der Produktion und die Notwendigkeit, weitere 10 000 Arbeitsplätze innerhalb der nächsten vier Jahre abzubauen, zeigen den dramatischen Zustand der heimischen Nahrungs- und Genußmittelindustrie deutlich auf.
Eine weitere Belastung für den Arbeitsmarkt werden die Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der österreichischen Banken bringen. Es ist zu befürchten, daß in den nächsten Jahren im Bereich der Banken rund 15 bis 20 Prozent der rund 70 000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Der Zustand der österreichischen Wirtschaft ist also durch Insolvenzrekorde und eine Rekordarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Da es die erklärte Absicht der derzeitigen Bundesregierung ist, die Konvergenzkriterien auf Biegen und Brechen zu erfüllen, muß auch für die Zukunft mit weiteren Pleitenrekorden und einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Aus gesellschaftspolitischen Überlegungen sind jedoch weder Insolvenzrekorde noch die damit einhergehende Rekordarbeitslosigkeit tragbar. Die österreichische Bundesregierung war jedoch bisher nicht willens, durch entsprechende Maßnahmen für eine Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage zu sorgen. Auch von der wirtschaftspolitischen Koordinierungskompetenz des Bundeskanzlers konnte bisher nichts festgestellt werden. Es ist offensichtlich, daß sich Bundeskanzler Dr. Vranitzky dieser Koordinierungskompetenz nicht bewußt ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende
dringliche Anfrage:
1. Wann und in welcher Form haben Sie von Ihrer wirtschaftlichen Koordinierungskompetenz Gebrauch gemacht und welche konkreten Erfolge konnten Sie erreichen?
2. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um eine Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage zu erreichen?
3. Welche finanziellen Aufwendungen werden diesbezüglich notwendig sein?
4. Welche diesbezüglichen Steuer- beziehungsweise Abgabenerhöhungen sind geplant?
5. Ist beabsichtigt, diesen Finanzbedarf durch Kreditfinanzierung zu decken?
6. Welche Arbeitslosenzahlen erwarten Sie für das Jahr 1996 und 1997?
7. Welche volkswirtschaftlichen und budgetären Belastungen müssen durch diese Rekordarbeitslosigkeit erwartet werden?
8. Wie sollen diese Kosten finanziert werden?
9. In welchen Bereichen wollen Sie die Ausgaben reduzieren?
10. Wollen Sie die ständig steigende Anzahl der Frühpensionierungen reduzieren?
Wenn ja, wie?
11. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen, um die Pleiterekorde einzudämmen?