12. Welche Auswirkungen sehen Sie aus dem nicht verhinderbaren Zuzug von "Billigarbeitskräften" aus dem südlichen EU-Raum auf den sozialen Frieden, das Lohnniveau und die Arbeitslosigkeit in Österreich?
13. Welchen rechtlichen Charakter hat Ihrer Meinung nach die Ermächtigung des Verkehrsministers zur Aufnahme von 60 Milliarden Schilling durch den Finanzminister?
14. Auf welcher gesetzlichen Basis ist es dem Verkehrs- beziehungsweise Finanzminister ohne Befassung des Parlaments möglich, Kreditermächtigungen beziehungsweise Haftungszusagen für Bahnbauprojekte der ÖBB zu geben?
15. Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, um auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren?
16. Wie viele zusätzliche Arbeitsplatzverluste müssen erwartet werden, wenn die EU-Wettbewerbskommission den Milliardenzuschuß der AT an die HTM-Gruppe verhindert?
17. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung wann setzen, um die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort erheblich zu verbessern?
18. Besteht die Absicht, die Japan-Exporte der österreichischen Kfz-Zulieferindustrie zu erhöhen?
Wenn ja, wann und wie werden Sie dies erreichen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93 Abs. 4 der GOG des Nationalrates dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dolinschek als erstem Fragesteller das Wort zur Begründung dieser Anfrage. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung Ihre Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Der große Auftritt des Dolinschek!)
19.04
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Feiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Wirtschaftsprognosen für Österreich sind schlecht. Es ist keine Steigerung zu erwarten, im Gegenteil: Die Wirtschaftsprognosen wurden in den vergangenen Monaten immer wieder nach unten revidiert. Eine Pleitenwelle überrollte Österreich schon in den vergangenen Jahren, und die Situation spitzt sich jedes Jahr mehr zu. Viele Betriebe sind von Insolvenzen betroffen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist prekär. Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit Kriegsende zu verzeichnen. Der Beschäftigtenstand, sehr geehrte Damen und Herren, der in den vergangenen Jahren noch leicht angestiegen ist – im Gegensatz zur rasch steigenden Arbeitslosigkeit –, wird laut Prognosen in den nächsten Jahren eher sinken und nicht mehr steigen.Im vergangenen Jahr – 1995 – sank die Zahl der Industriebeschäftigten um rund 2 Prozent. Die meisten Jobs gingen in der Bekleidungsindustrie verloren, nämlich zirka 10,5 Prozent. Und die Gesamtzahl der Industriebeschäftigten in Österreich, die seit dem Jahre 1980 bei knapp 670 000 lag, ging damit erstmals auf unter 500 000 zurück, und zwar auf zirka 460 000.
In der krisengeschüttelten Bauwirtschaft gingen im vorigen Jahr 7,9 Prozent der Arbeitsplätze verloren, und die Aussichten dieser Branche für das heurige Jahr sind noch trister. Denn wenn man den Aussendungen der Wirtschaftskammer Glauben schenken darf, befürchtet diese für das heurige Jahr neuerlich einen Gesamtrückgang um 15 000 bis 20 000 Beschäftigte in dieser Branche. Und neben der steigenden Arbeitslosigkeit in der Textil-, der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sowie einer enormen Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor prognostiziert das Wifo