eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarktes auch im Agrarbereich, aus dem rund 7 000 Arbeitssuchende zu erwarten sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns alle an die Werbung vor dem EU-Beitritt: "Der Aufschwung muß allen zugute kommen!", das hat seinerzeit unser Bundeskanzler plakatieren lassen. Wo es bei Anpassungsproblemen Schwierigkeiten gibt, werde die SPÖ dafür sorgen, daß die negativen Effekte abgefedert werden. Der Herr Bundeskanzler hat versprochen, daß niemand im Stich gelassen werde. Österreich werde seine Vorreiterrolle als mustergültiger Wohlfahrtsstaat bewahren und ausbauen können. – So Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky.
"Jetzt rasch Arbeitsplätze schaffen", versprach unser Herr Bundeskanzler den Österreichern im Wahlkampf 1995. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, daß es mit zirka 300 000 Arbeitslosen einen negativen Rekord seit den fünfziger Jahren in Österreich gibt. Die Tendenz ist steigend. Die Arbeitslosenquote könnte sogar über das EU-Niveau von 10 Prozent steigen, denn der Kampf um die Erreichung der Maastricht-Kriterien erhöht zusätzlich den Rationalisierungsdruck in Österreich und verschärft damit die kritische Situation des österreichischen Arbeitsmarktes.
So gehen etwa durch die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst – bei der Post werden bis Ende 1998 zirka 6 000 Arbeitsplätze abgebaut, 2 000 pro Jahr – weitere Tausende Arbeitsplätze verloren. Im Finanz- und Dienstleistungssektor, also bei den Banken und Versicherungen, sind durch Wettbewerbsdruck 17 000 Arbeitsplätze in Gefahr. Beim Handel hat der Kostendruck bereits voll eingesetzt. Allein in der Lebensmittelbranche gingen in den ersten fünf Monaten des Vorjahres 2 500 Arbeitsplätze verloren. Eine dramatische Entwicklung ist vor allem in der Industrie zu erwarten: Experten prophezeihen eine Reduktion der 460 000 Arbeitsplätze um 120 000 in den nächsten zehn Jahren.
Wenig Arbeit auf mehr Leute verteilen, lautet ein Slogan der Sozialisten in Österreich. (Abg. Verzetnitsch: Nicht nur dieser!) Ich sage: mehr Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Verzetnitsch! Du hast vorher hier heraußen gesagt, die österreichischen Arbeitnehmer verdienen etwas zuwenig, es muß die Arbeit, die es gibt, auf mehr Leute aufgeteilt werden, etwa durch Umschulungen und so weiter. Das ist alles gut und schön, aber die österreichischen Arbeitnehmer sehen das etwas anders. Da geht es nämlich um ihr Einkommen. Die Überstundenzuschläge werden heute massiv besteuert, sodaß die Leute nicht mehr bereit sind, länger zu arbeiten. (Abg. Verzetnitsch: Permanente Überstunden!) Sie wollen aber mehr verdienen, also sind sie gezwungen, in der Freizeit im Pfusch zu arbeiten, um ein Einkommen zu erlangen, das sie auf ihrem geregelten Arbeitsplatz eben nicht mehr verdienen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn die Leute mehr Geld verdienen, dann gibt es auch eine größere Kaufkraft in Österreich. Das Geld, das die Arbeitnehmer verdienen, stecken sie wiederum in die Wirtschaft. Wofür braucht denn jemand mehr Einkommen? – Um sich ein Eigenheim zu bauen, die Wohnung neu einzurichten, eine Familie zu gründen, sich irgend etwas anzuschaffen. (Abg. Verzetnitsch: Ordentlichen Lohn, keine Billiglohnländer!) Das ist schon richtig, aber es ist auf jeden Fall eine Tatsache, daß in der Vergangenheit durch geringere Arbeitszeit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Sozialminister hat vorhin in seinen Ausführungen bemerkt, das Arbeitsmarktservice sei neu gestaltet, umgestaltet worden, es wäre viel effizienter als früher. Und er hat wortwörtlich gesagt: Es arbeitet jetzt völlig unbürokratisch. Indirekt hat er damit zugegeben, daß die Arbeitsmarktverwaltung früher aufgebläht war und bürokratisch gearbeitet hat. Ich habe bisher von dieser Veränderung noch nichts gemerkt. Die Arbeitslosenrate ist steigend, und ich habe noch nicht gehört, daß mehr Arbeitslose vermittelt worden wären, seit es das neue Arbeitsmarktservice gibt. Die dafür Zuständigen in der Bundesregierung – inklusive Bundeskanzler und Sozialminister – haben Handlungsbedarf, um diesen Mißstand hintanzuhalten.
Die Arbeitslosenrate beträgt heute saisonbedingt – nach den EU-Kriterien, nach ILO-Kriterien – 4 Prozent, das hat der Sozialminister vorhin bestätigt. Nach der österreichischen Messung