Untergang des österreichischen Schilling feiern zu können, erfordert entsprechende budgetäre Vorleistungen, da die mutwillig abgebrochenen Budgetverhandlungen und das dadurch herrschende Budgetchaos zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten geführt haben.
Eine Korrektur der verfehlten sozialistischen Budgetpolitik der vergangenen Jahre soll jetzt allem Anschein nach auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer durchgeführt werden. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der jetzt herrschenden Rekordarbeitslosigkeit – ich habe es schon erwähnt: allein im Jänner 295 000 Arbeitslose – sind der jetzigen Bundesregierung, die sozialistisch dominiert ist, offenbar völlig gleichgültig.
Der Ernst der derzeitigen wirtschaftlichen Situation drückt sich auch in der Insolvenzstatistik aus. So betrugen die Insolvenzpassiva im Jahr 1995 mehr als 63 Milliarden Schilling; es waren 30 000 Arbeitsplätze gefährdet. Diese Pleitenwelle, sehr geehrte Damen und Herren, rollt aber auch heuer ungebrochen weiter. Gab es bereits im Vorjahr einen neuen Nachkriegsrekord, so dürfte sich diese Horrorentwicklung auch heuer kaum abschwächen. Sogar der mit den Prognosen stets extrem vorsichtige Kreditschutzverband von 1870 geht für 1996 von Passiva in der Höhe von mindestens 40 Milliarden Schilling aus, was – den "Konsum" mit 26 Milliarden Schilling Verbindlichkeiten herausgerechnet – eine deutliche weitere Steigerung der Passiva bedeutet. Die dramatische Lage der österreichischen Wirtschaft wird durch folgende Beispiele ganz deutlich aufgezeigt.
Eine eindeutige Krisenbranche ist jetzt die Bauwirtschaft. Durch die schwache Baukonjunktur und wegen fehlender Infrastrukturaufträge aufgrund des Budgetchaos hat die Baubranche übermäßig zu leiden. Die drastische Reduktion der Infrastrukturausgaben führte zu einer Rekordarbeitslosigkeit von nahezu 100 000 Bauarbeitern im Winter 1995/96, und das Wifo erwartet für das Jahr 1997 einen Rückgang der Bauproduktion im Ausmaß von zirka 1,5 Prozent. Für das Jahr 1997 ist auch zu befürchten, daß der Bauproduktionswert sogar um mehr als 2 Prozent sinken wird. Es muß daher im Bereich der Bauwirtschaft mit einer Sockelarbeitslosigkeit von mehr als 10 Prozent gerechnet werden. Und wenn das eintritt, dann haben das Sie, Herr Bundeskanzler, und diese Bundesregierung zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die schlechte Verhandlungsführung der österreichischen Bundesregierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen zeigt sich nach dem EU-Beitritt auch bei nahezu allen Japan-Exporten. Hat das Exportvolumen von österreichischen Automobilzulieferern in Spitzenjahren 4,3 Milliarden Schilling ausgemacht, so sind jetzt lediglich Exporte in einer Größenordnung von knapp 1 Milliarde Schilling möglich. Eine weitere Abschwächung des Japangeschäftes wird erwartet, wodurch wieder Arbeitsplätze gefährdet werden, und zwar direkt zirka 3 500, und in weiterer Folge ist damit zu rechnen, daß 7 000 Arbeitsplätze gefährdet sind, und das zumeist in Problemregionen.
Eine der in dieser Hinsicht am schwersten betroffenen Firmen ist sicherlich Semperit. Der Vorstandschef der Semperit Reifen AG rechnet mit einem Totalausfall des Japan-Exports im Jahre 1997. Das hat uns der EU-Beitritt aufgrund der Tatsache, daß wir nicht darauf vorbereitet waren, gebracht, sehr geehrte Damen und Herren!
Der dafür hauptverantwortliche Bundesminister Dr. Schüssel ließ dazu hier im Hohen Haus am 18. April 1994 verlauten – ich zitiere –: "Trotz harter Konkurrenzsituation in Betrieben in der EU ist es bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union einerseits und in Gesprächen mit der japanischen Wirtschaft andererseits gelungen, sicherzustellen, daß die österreichischen Exportquoten nach Japan voll beibehalten werden." – Er hat also somit Ihnen hier im Hohen Haus, der österreichischen Bevölkerung und den Betroffenen im Prinzip die Unwahrheit gesagt.
Eine weitere Branche, die der EU-Beitritt in große Schwierigkeiten gebracht hat, ist die Nahrungs- und Genußmittelindustrie. Betriebsschließungen, drastische Personalreduktionen, deutliche Rückgänge der Produktion und die Notwendigkeit, weitere zehntausend Arbeitsplätze innerhalb der nächsten vier Jahre abzubauen, zeigen den dramatischen Zustand der heimischen Nahrungs- und Genußmittelindustrie ganz deutlich auf.