Daher werden wir die bisher erfolgreiche Strategie zur Ansiedelung großer exportintensiver und technologieintensiver Unternehmen fortsetzen, und wir werden erfolgreichen kleineren und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Marktchance, Koordinierung und Eigenkapital ermöglichen. Wir haben diesbezüglich sehr, sehr erfolgversprechende Gespräche aufgenommen, und wir werden dies zu guter Zeit auch hier im Hohen Haus in Ausschüssen konkret zu beraten haben. So soll zum Beispiel der Aufbau von Venture Capital-Fonds mit Unterstützung der Finanzierungsgarantiegesellschaft beschleunigt werden. Eine klare Schwerpunktsetzung in der Förderpolitik wird auch zu stärkeren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, zu einem Innovationsschub und zu einer höheren Präsenz auf den Wachstumsmärkten auch für kleinere und mittlere Exporteure führen.
Schließlich werden die legistischen Veränderungen im Bereich der Exportförderung, die hier im Hohen Haus Ende 1995 – also vor wenigen Wochen – beschlossen wurden, in die Praxis umzusetzen sein.
Verehrter Herr Abgeordneter Peter, der Sie in Ihrer Wortmeldung darauf Bezug genommen haben: Das sind konkrete Maßnahmen – und nicht Ankündigungen. Wenn Sie meinen, die Bundesregierung hätte in den letzten Jahren für die Unternehmen und die Wirtschaft zu wenig übrig gehabt, so möchte ich sagen, daß ich mich einer solchen Diskussion gern stelle. Ich erinnere aber an die zwei Etappen der Steuerreform, in denen insbesondere die Unternehmensbesteuerung maßgeblich herabgesetzt wurde, wodurch eine wesentliche Voraussetzung für intensives Investieren in Österreich geschaffen wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe mit der Exportoffensive deshalb begonnen, weil in diesem Bereich nicht nur noch erhebliches Potential zu holen ist, wie ich sagte, sondern weil das auch budgetschonende Maßnahmen sind und weil damit nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch das Handelsbilanzdefizit verringert werden kann.
Darüber hinaus werden wir trotz des konsequenten Budgetkurses einen neuen Schritt in Richtung Infrastruktur, Modernisierung unserer Infrastruktur, und zwar in einem europäischen Zusammenhang, setzen. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation verbessern die Qualität des Wirtschaftsstandortes und erhöhen die Chancen für Betriebsansiedelungen und Beschäftigung.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Konjunkturbelebung soll von einer Liberalisierung im Gewerberecht ausgehen sowie durch Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Zuge von Betriebsgründungen und -erweiterungen erfolgen.
Herr Abgeordneter! Sie haben heute gesagt, das hören Sie schon so lange, daß Sie es schon fast nicht mehr hören können. Aber ich muß betonen, da sind immer wieder Anläufe zu nehmen, und wir haben jetzt auch einen sehr konkreten vor. Im Zuge der Budgetverhandlungen zwischen Bund und Gebietskörperschaften, also Ländern und Gemeinden, wollen wir entsprechende Fortschritte erzielen. Wir können das aber nicht alles allein tun: Es bedarf auch der Genehmigungspraxis in den Gemeinden und in den österreichischen Bundesländern.
Noch etwas ist hier und heute zu sagen, Hohes Haus, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Möglichkeiten, an die Lösung von Problemen heranzugehen: entweder mit dem Pessimismus meines Vorredners, des Anfragebegründers, und so mancher in die gleiche Kerbe schlagenden Krankjammerei oder aber mit positiven Zukunftsplänen und mit Zuversicht und Optimismus. Ich habe mich für die zweite Variante entschieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird ja in der innenpolitischen Diskussion regelmäß von den "tüchtigen Österreichern" gesprochen. Wenn man nun die tüchtigen Österreicher, nämlich die vielen tüchtigen Arbeitnehmer und die vielen tüchtigen Unternehmer in unserem Land, frägt, was sie jetzt nach Wahlkampf und geschlagener Wahl erwarten, dann sagen diese tüchtigen Österreicher einhellig, es muß jetzt Schluß sein mit Demagogie, mit Verunsicherung, mit Schwarzmalerei,