damit es ihnen nämlich auch in Zukunft möglich ist, tüchtig zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Lauf der heutigen Debatte – nicht bei dieser Anfragebegründung, sondern schon vorher – hat Herr Dr. Haider einige Firmen genannt, die einen Teil ihrer Aktivitäten ins Ausland verlagert haben. Sie haben aber dabei vergessen, Herr Kollege, daß es umgekehrt zahlreiche Firmen von Weltruf gibt, die 1996 und 1997 Investitionen in Milliardenhöhe in Österreich tätigen werden: Philips, BMW, Opel, Hoffmann – La Roche, Siemens und andere. Ich sage das deshalb, weil das natürlich von der anderen Seite nicht kommt, denn das paßt nicht in das Konzept des Krankjammerns, wenn man diese Investitionen hier aufzählt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Haider hat heute davon gesprochen, daß die internationalen Investoren eine Art Jury abgeben. Das stimmt. Sie sind tatsächlich eine Jury, und zwar eine Jury, die dem Industriestandort Österreich ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Vertrauen der internationalen Investoren zeigt sich an den hohen Devisenreserven, zeigt sich am niedrigen Zinsniveau, am niedrigen Preisniveau und an der fortgesetzten Investitionstätigkeit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
In die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dolinschek ist die Frage eingebettet, ob für diese Maßnahmen – nämlich Maßnahmen in bezug auf Infrastrukturinvestitionen – Steuererhöhungen oder neue Kreditfinanzierungen notwendig sein werden. Wir werden für all diese Maßnahmen, die ich jetzt hier geschildert habe, keine, jedenfalls keine maßgeblichen öffentlichen Mittel brauchen. Bei Infrastrukturinvestitionen wird der Staat natürlich nach wie vor eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Zu den Fragen 6, 7 und 8:
Aufgrund der sich verschlechternden internationalen Konjunkturlage prognostiziert das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung einen Anstieg der Arbeitslosigkeit für 1996 um 2 500 und für 1997 einen weiteren Anstieg um 24 000 Personen. Das ist sehr ernst zu nehmen. Allerdings wird in diesen Prognosen nicht der bereits jetzt verstärkte Einsatz arbeitsmarktpolitischer und beschäftigungspolitischer Maßnahmen berücksichtigt. Die österreichische Bundesregierung und die beiden Parteien, die diese Bundesregierung tragen, gehen davon aus, daß Prognosen nicht notwendigerweise Realität werden müssen, sondern daß wir, wenn die Prognosen ungünstiger ausgefallen sind als zu früheren Perioden, eben alles zu unternehmen haben, um zu verhindern, daß die prognostizierten Werte eintreten, wenn sie ein negatives Wirtschafts- und Beschäftigungsbild bieten.
Herr Bundesminister Hums hat in seiner Stellungnahme bereits ausführlich hervorgehoben, welche Schritte gesetzt wurden. Ich möchte nur noch, um es zu verstärken und zu ergänzen, in diesem Zusammenhang auf weitere Initiativen hinweisen, meine Damen und Herren.
Die Initiative Bauwirtschaft wurde bereits ausführlich beschrieben. Aber ich füge gleich hinzu: Wir sind damit noch nicht am Ende des Zieles, am Ende der Wünsche. Wir haben noch eine Reihe von Verhandlungen zu führen, nämlich überall dort, wo die öffentliche Hand die österreichische Bauindustrie und das Baugewerbe unterstützen kann. Es gibt auch sehr interessante sozialpartnerschaftliche Verhandlungen und Unterredungen, die dahin gehen, Arbeitszeitmodelle und verwandte Materien in der Zukunft gemeinschaftlich zu regeln.
Ich verweise auf das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, auf das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose, auf die Unterstützung auf dem Weg zur Selbständigkeit, auf die Qualifizierungsoffensive – Lebensbegleitendes Lernen – und die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Die Möglichkeit, trotz Budgetkonsolidierung verstärkt arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch aktiv zu werden, wird nicht zuletzt durch die Fördergelder der europäischen Strukturfonds unterstützt. 7 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, stehen bis zum Jahr 1999 insgesamt zusätzlich zu unseren Möglichkeiten und Mitteln dafür zur Verfügung.