Wir müssen uns mit diesem Thema insgesamt sehr sachlich auseinandersetzen. Wir müssen reagieren, müssen versuchen, an den Voraussetzungen, die diese Besserung auf dem Arbeitsmarkt ergeben können, zu arbeiten und eben gemeinsam Korrekturen ernsthaft durchzuführen und damit sozusagen auch für die Zukunft unser notwendiges Sozialnetz und die positive Wirtschaftsentwicklung abzusichern.
Jede Überforderung von Staat und Wirtschaft würde uns in die Spirale der Geldentwertung treiben, die bekanntlich die "kleinen" Sparer, die Pensionisten, die Bezieher niedriger Einkommen und die sozial Schwächeren am meisten treffen würde.
Ausreichend Arbeit in österreichischen Unternehmungen zu schaffen und soziale Sicherheit zu geben für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, beziehungsweise für jene, die wirtschaftlich am Rand stehen, heißt, Taten setzen, und zwar konkret, meine Damen und Herren. (Abg. Dkfm. Bauer: Aber jetzt kommt’s, nehme ich an!) Seien Sie nicht so ungeduldig! Sie werden ja noch ein bißchen Zeit haben, oder? (Abg. Dkfm. Bauer: Ich schon! Aber Sie nicht mehr!) Ich habe mehr Zeit als Sie glauben.
Das heißt konkret – und es wurde ja diesbezüglich heute schon einiges angeführt, aber ich möchte versuchen, das ein bißchen zusammenzufassen –: Abbau von unnötiger Bürokratie, und zwar Schritt für Schritt. Wir sollten uns da Schritte vornehmen und diese auch umsetzen. Nicht reden, sondern handeln! Und manchmal habe ich hier so das Gefühl – lassen Sie mich das auch sagen –, daß in den Behörden manchmal auch eine gewisse Arbeitsmarktfeindlichkeit steckt, wenn man sieht, wie die Genehmigungsverfahren laufen, wie die Probleme der Betriebe gesehen werden. Da muß ich manchmal schon feststellen, daß man nicht immer gerade arbeitsmarktfreundlich handelt.
Nächstes Problem: Natürlich Abbau von Lohnnebenkosten, von denen wir immer reden. Auch hier mit mehr Eigenverantwortung und vielleicht mit mehr Eigenvorsorge. (Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?) Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren (Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?) , um der Wirtschaft mehr Impulse zu geben. Es gibt Möglichkeiten, in private Investitionen sozusagen mehr an Beschleunigung hineinzubringen, wenn eben Genehmigungsverfahren entsprechend abgewickelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Gezielte und wirksame Maßnahmen gegen gewerbliche Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Auch da dürfen wir nicht nur reden, sondern müssen Taten setzen.
Das Bonus-Malus-System wurde heute schon angesprochen; es wurde bereits sozialpartnerschaftlich vereinbart. – Für ältere Arbeitnehmer: flexible Arbeitszeiten, die sowohl von den Arbeitnehmern als auch von den Arbeitgebern gewünscht werden. Auch da, glaube ich, müssen wir vom Reden ins Handeln kommen.
Mehr Teilzeitbeschäftigung, was gerade auch für Frauen wichtig ist – und, heute schon gesagt, aber ich werde dann auch Beispiele hiezu bringen, verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung.
Zusätzliche Werbung für Österreich als Wirtschafts- und Investitionsstandort.
Da heute hier vom Abgeordneten Dolinschek nur die Nachteile eines EU-Beitritts aufgezählt wurden: Natürlich ist es zu Veränderungen gekommen, wie eben bei jeder Entwicklung. Sie haben aber nicht dazugesagt, was zusätzlich an Investitionen hereingekommen ist, was zusätzlich geschaffen wurde. Wären wir nämlich nicht der EU beigetreten, meine Damen und Herren, dann würde die Investitionstätigkeit ausländischer Großunternehmen überhaupt unterbleiben.
Versuchen Sie doch einmal, nachzufragen, was in der Schweiz in den letzten sechs Jahren passiert ist, wie sich dort die Investitionen entwickelt haben. Wenn Sie das tun würden, dann würden Sie merken, daß in der Schweiz innerhalb von sechs Jahren die Investitionssumme von etwa 30 Milliarden auf 6 Milliarden Franken gesunken ist, und zwar im Land selbst. Es wurde