schreiben wir Ende Jänner. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Es war eine Wahl dazwischen!) Ich halte diese Wahl für genauso "notwendig" wie Sie. Für Sie war sie erfolgreich. Für jene, die sie vom Zaun gebrochen haben, weniger.
Nur, das ist der Punkt: Alles wartet in diesem Land auf Investitionskonzepte und bei der Umsetzung gibt es Zukunftshoffnungen und die Frage: Wann haben wir jetzt eine Regierung, wann haben wir wirklich ein Budget, wie wissen wir, wie es weitergeht? Das ist die Forderung, die die Wirtschaft an das österreichische Parlament und an die Bundesregierung erhebt: daß es Sicherheit und Stabilität auch im Jahre 1996 gibt.
Frau Präsidentin Hostasch! Das mit den Lohnnebenkosten ist ein ewiges Streitthema zwischen uns. Halten wir einmal eines fest: Es kann doch nicht klug sein, zu sagen, wir belassen die Lohnnebenkosten dort, wo sie sind, und nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei den Langzeitarbeitslosen oder – wie die Freiheitlichen vorgeschlagen haben – bei der Saisonverlängerung, stellen wir fest, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind, und dann machen wir dort mit einem riesigen bürokratischen Aufwand Sondersenkungen. – Ich glaube, es wäre wirklich klüger, zu verstehen: Das, was uns Unternehmer trifft, sind Arbeitskosten. Wir in Österreich haben die vierthöchsten Arbeitskosten im europäischen Raum, und es gibt nur wenige außereuropäische Staaten – ich glaube, Japan gehört dazu, sonst fällt mir jetzt gar keiner ein; die Schweiz fällt mir ein –, in denen es höhere Arbeitskosten als bei uns gibt.
Unser Thema ist, die Bruttolöhne zu erhöhen durch Auslagerung der Lohnnebenkosten und die Arbeitskosten zu senken, und zwar nicht nur in den Sonderfällen mit allen bürokratischen Hürden und allen Mißbrauchsgefährlichkeiten dabei, sondern insgesamt. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Hoffnung. Und wir wollen das ja schaffen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
21.00
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich erteile es ihm.21.00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Das Thema ist immer noch der Arbeitsmarkt, meine Herren, auch für Holger Bauer.Der Bundeskanzler hat heute – wie ich meine – bei der Beantwortung der sogenannten dringlichen Anfrage witzig und schlagfertig reagiert. Aber die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen haben es ihm auch ziemlich einfach gemacht, würde ich sagen. Selten habe ich eine so kurios formulierte dringliche Anfrage gelesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)
Meine Damen und Herren! Sie haben ja auch andere Papiere! Warum haben Sie nicht die Unterlagen von der Pressekonferenz letzter Woche genommen und ein Papier daraus gemacht? Das wäre viel sinnvoller gewesen! Ich kann mich erinnern: Sie haben im Oktober oder November ein vierzig- oder fünfzigseitiges Papier zum Wirtschaftsstandort fabriziert. Dieses hätten Sie doch ausschlachten können! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch nicht besser!) Ich weiß aber auch, warum Sie das nicht getan haben: Weil Ihnen die Zeit gefehlt hat. Sie wollten nämlich die Lambach-Anfrage der Grünen abstechen, und in einer halben Stunde bringt man halt nicht mehr viel zusammen. Das ist jedoch auch in Ihrem Sinne – wenn ich das so sagen darf – kontraproduktiv. (Abg. Dkfm. Bauer: Warum wollten wir die denn abstechen?)
Ich halte mich jetzt kurz. Ich sage nur noch einige Dinge, die vielleicht noch nicht vorgekommen sind, beziehungsweise ich betone einige Dinge, die die Grünen auch unterstützen. Es gibt einen Punkt in der ganzen Debatte über die Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen, den wir seit einem Jahr wie mit der Gebetsmühle wiederholen, nämlich die Steuerhinterziehung beim Altlastensanierungsbeitrag. Da liegt etwa 1 Milliarde Schilling auf der Straße, oder besser gesagt, im Dreck der Deponien, die aufgehoben werden sollte, um die Sanierung von Deponien voranzutreiben und dadurch selbstverständlich die entsprechenden Arbeitsplätze zu schaffen.