Das Stichwort "Technologieförderung" ist heute sehr oft gefallen, vor allem von seiten der ÖVP. Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, daß es einen Industrieausschuß gegeben hat und gibt. Diesem ist es jedoch in der ganzen letzten Legislaturperiode nicht gelungen, auch nur ein einziges Mal den Entwurf zum Technologieförderungskonzept zu diskutieren. Ich hoffe, daß sich das ändert!
Zur Energiesteuerreform und Senkung bestimmter Teile der sogenannten Lohnnebenkosten: Ich bin sehr froh, wenn das thematisiert wird. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Grünen seit längerem für eine Energiesteuerreform eintreten. Das brauche ich hier nicht wieder zu betonen. Skeptisch bin ich allerdings – bei allem Respekt vor Herrn Kollegen Schneider –, wenn man mit 43 Milliarden Schilling in die erste Runde gehen will. Das würde ich mir vorher doch noch genau anschauen. (Abg. Mag. Peter: Nur Lohnnebenkostensenkung, aber keine Steuererhöhung!) Die Freiheitlichen wollen beides, wenn ich sie richtig verstanden habe. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter .) Richtig, abgesehen davon! Ich bin ja großzügig!
Natürlich könnte man die Freiheitlichen einmal bitten, uns zu sagen, um wieviel Schilling denn jetzt der Benzinpreis, um wieviel Groschen die Kilowattstunde Strom und so weiter steigen werden. Denn nach dem Vorschlag von Herrn Schneider wird der Benzinpreis weit stärker ansteigen als in unserem Energiesteuervorschlag vom letzten Sommer. Das wollen wir doch einmal festhalten! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)
Es gibt einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang, den ich gerne einmal diskutieren würde – aber jetzt ist nicht der geeignete Augenblick dafür –, nämlich die Inzidenz der Lohnsummensteuer. Die Gewerkschaften gingen ebenso wie die Arbeitgeberverbände bis jetzt wie selbstverständlich davon aus, daß das eine Steuer ist, die der trägt, der sie zahlt. Es ist, glaube ich, noch keine vier Wochen her, daß die Industriellenvereinigung eine Aussendung über den Familienbeihilfenfonds gemacht hat, in der sinngemäß stand, daß die Arbeitnehmer doch auch etwas zu diesem Fond dazu zahlen sollten. Im Zusammenhang mit dem Insolvenzausfallgeldfonds gibt es auch immer wieder Bestrebungen, daß auch die Arbeitnehmer etwas dazu zahlen sollten.
Diejenigen von Ihnen, die Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert haben, werden wissen: Wer eine Steuer trägt, hängt davon ab, wie die Elastizitäten von Angebot und Nachfrage beschaffen sind. Wenn ich eine unelastische Arbeitsangebotskurve und eine elastische Arbeitsnachfrage habe, dann tragen diese Steuern – Lohnsummensteuer, Insolvenz – oder Dienstgeberbeitrag oder wie immer all diese skurrilen Steuern heißen – ganz eindeutig die Arbeitnehmer und nicht die Arbeitgeber. Wenn sich das nicht im Preis, also in der Lohnhöhe, äußert, dann äußert es sich eben in der Menge, nämlich in der Beschäftigung. Daß solche Steuern beschäftigungsschädlich waren und sind, zumindestens in den achtziger und neunziger Jahren – in den fünfziger Jahren mag das anders gewesen sein –, ist, glaube ich, theoretisch schwer bestreitbar.
Was unterstützen wir noch? – Natürlich die Überstundensenkung zugunsten echter Arbeitsplätze. Die Einführung von Sabbaticals – Karenzjahren – ist wahrscheinlich in der Industrie und in der Wirtschaft schwieriger, im öffentlichen Dienst wäre die Übertragung des Universitätsmodells, glaube ich, nicht so schwierig, vor allem in den Berufen, die sozusagen nicht primär karriereorientiert sind. Ich nenne in diesem Zusammenhang einmal – ganz ohne Spott, sondern als Tatsachenbeschreibung – zum Beispiel Lehrer oder Krankenschwestern und so weiter, also Menschen in Berufen, die besonders vom Burn-out-Syndrom betroffen sind.
Neugründung von Unternehmungen – wunderbar! Minister Ditz sprach heute von einer "neuen Gründerwelle". Hoffentlich kommt sie bald! Endlich! Seit wann reden wir davon? Wie viele OECD-Berichte gibt es zu diesem Thema? Und was ist passiert? Wie oft sind Restriktionen der Gewerbeordnung thematisiert worden? Ich will nicht sagen, daß nichts geschehen ist, aber es ist jedenfalls sehr wenig geschehen. – Vielleicht klappt es diesmal!
Selbstverständlich: Das Budget 1996 steht bevor, es geht um eine Konzentration der Budgetmittel auf arbeitsmarktrelevante Bereiche.