Jetzt noch ein Wort zur EU: Ich persönlich bin der Meinung, man sollte die Währungsunion morgen einführen und sich mit den fiskalischen Konvergenzkriterien dort beschäftigen, wo sie hingehören, aber nicht im Zusammenhang mit der Währungsunion. Ich brauche es nicht zu betonen – ich habe das letztes Jahr oft genug gemacht –, daß eine Budgetkonsolidierung selbstverständlich notwendig ist, aber nicht unter dem Druck dieser beiden sogenannten Konvergenzkriterien. (Abg. Ing. Reichhold: Das heißt, der Schilling würde weicher werden, ohne Konvergenzkriterien?) Darüber können wir lange diskutieren, ob der Schilling in der Währungsunion weicher wird. (Abg. Ing. Reichhold: Ohne Konvergenzkriterien?)
Nein. Dafür wäre notwendig, daß es eine unabhängige europäische Zentralbank gibt, – ich komme gleich darauf zurück: Wir müssen nicht unbedingt die Deutschen nachahmen, aber man könnte nach dem Muster der Deutschen Bundesbank vorgehen. Es sollte womöglich eine größere Autonomie geben, die es ermöglicht, daß der "Euro" – oder wie das Monster heißen wird – eine stabile Währung wie die D-Mark ist. Und auf diese Weise wäre selbstverständlich auch die Stabilität des Schillings gewährleistet.
Was Sie jedoch in der dringlichen Anfrage schreiben, ist ein bissel eigenartig. Ich habe mich darüber amüsiert. Sie unterstellen der Bundesregierung die Zwangsvorstellung – wörtlich –, "alles zu unternehmen, um den Untergang des österreichischen Schillings zu erreichen". – Man kann darüber debattieren, ob die Währungsunion ein sinnvolles oder ein fragwürdiges Projekt ist. Es gibt gute Argumente pro und kontra, das will ich gar nicht leugnen. Das Hauptargument gegen eine Währungsunion ist, daß einem das Instrument der Abwertung verloren geht, im übrigen ein Instrument, das Österreich seit mindestens 15 Jahren nicht angewandt hat, denn wir haben de facto eine Währungsunion, wenn man das öffentlich normalerweise auch nicht sagt, nämlich die mit der D-Mark, und zwar schon seit mindestens 15 Jahren.
Die Bundesregierung hat laut Ihrer Formulierung also die Zwangsvorstellung, den Schilling untergehen zu lassen. – Was aber machen Sie , meine Damen und Herren? Unter Ihren 30 Entschließungsanträgen, mit denen Sie uns nachher bombardieren ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Beglücken!), pardon: beglücken werden, ist einer dabei, der mich nicht beglückt. De facto läuft er nämlich auf die Abschaffung der Autonomie der Österreichischen Notenbank hinaus, mit dem ausdrücklichen Zusatz, man möge doch etwas mehr Inflation in Österreich zulassen. – Also: Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Notenbank und daß das Parlament dann noch sagt: Macht bitte außerdem ein bissel mehr Inflation, das ist das Gegenteil von dem, was ich mir für die österreichische Geldpolitik wünsche. Da ziehe ich wirklich die Währungsunion vor, in der die Stabilität des "Euro" in Frankfurt gewährleistet und solchen kurzfristigen Attacken entzogen wäre, selbst für den Fall, daß Sie die Regierung ab 19xx oder 2000 stellen würden. (Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!) 2098? (Allgemeine Heiterkeit.)
Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Zur Entstehung dieser dringlichen Anfrage: In einer APA-Aussendung von heute, 13.35 Uhr heißt es, daß Haider eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Vranitzky zum Thema Beschäftigungspolitik für den Fall ankündigt, daß die Grünen ihre Dringliche zum Kraftwerk Lambach nicht zurückziehen.
Mein Gott! Das ist wirklich eine "gute" Begründung dafür, daß man eine dringliche Anfrage macht! Wenn die Aussendung von halb zwei ist, und die Sitzung um vier begonnen hat, dann haben Sie eineinhalb Stunden – wenn man es großzügig sieht – Zeit gehabt, sich das zu überlegen. Und dementsprechend schaut der Text – entschuldigen Sie, wenn ich das sage – dieser dringlichen Anfrage zu einem zugegebenermaßen sehr wichtigen Thema auch aus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Damit haben Sie, glaube ich, niemandem einen Dienst erwiesen, sich selbst auch nicht. Ich frage mich: Was soll der Versuch des Abstechens dieser Lambach-Dringlichen? (Abg. Ing. Reichhold: Umgekehrt: Was soll die dringliche Anfrage über Lambach?) Was soll das? Im Oberösterreichischen Landtag stimmen Sie gegen das Kraftwerk. Ich war selbst vor einer Woche dort, und wer war noch dort? – Herr Landesrat Achatz hat dort eine Ansprache gehalten. Wir haben ebenfalls Ansprachen gehalten. Monika Langthaler, Peter Pilz, Rudi Anschober und