meine Wenigkeit waren dort. Immerhin war auch Landesrat Achatz dort, und er hat eindeutig gegen das Kraftwerk Stellung genommen.
Wir wissen, wie sich die SPÖ in diesem Fall leider verhalten hat. Im Oberösterreichischen Landtag stimmte sie für den Baustopp, im Bundesrat stimmte sie wieder dagegen. Wollen Sie jetzt hier im Nationalrat das gleiche machen? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Was soll das? Sollen wir es auf Mitternacht verschieben? Ist das vielleicht kein wichtiges Thema? (Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!) Ich habe keine Berührungsangst, vor niemandem von Ihnen. Das ist ja lächerlich!
Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich finden werden, daß Lambach energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Ich hoffe, daß Sie nicht der Meinung sind, daß das, was Herr Landeshauptmann Pühringer dort aufgeführt hat, demokratiepolitisch akzeptabel ist. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich der Meinung sind, daß diese Nichtkoordination des Kraftwerkparks in Österreich wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ich hoffe auch, daß Sie nicht plötzlich der Meinung sind, daß das ökologisch eh unbedenklich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!) Mich interessiert Kärnten jetzt nicht, Herr Kollege! Wir reden jetzt von Lambach! (Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!) Ja, es war das gleiche Thema. Aber hier und heute sollen Sie springen, nicht in Kärnten! (Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!) Herr Kollege! Ich nehme nicht zum Fall Kärnten Stellung. Ich möchte wissen, was Sie in Lambach zu tun gedenken! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
21.13
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie sind noch immer allein am Wort. Oder sind Sie schon fertig? – Gut, danke schön.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Ich erteile es ihm.
21.13
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Sie brauchen nicht so wehleidig zu sein! Im Rahmen der Geschäftsordnung sind dringliche Anfragen möglich, und wenn eine Vereinbarung mit Ihnen nicht zustande kommt, dann müssen Sie eben zur Kenntnis nehmen, daß wir unser Thema ausnützen. Darüber gibt es überhaupt keine Frage. Mit Ihnen konnte man diese Vereinbarung nicht treffen, also kommt die fraktionsstärkere Partei im Hohen Haus dran. Und das sind eben die Freiheitlichen und noch lange nicht die Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Dafür gibt es noch Applaus?)Zur offensiven Wirtschaftspolitik des Herrn Kollegen Peter – jetzt ist er gerade draußen –: Von uns ist der Vorschlag nicht gekommen, 300 000 Betten abzubauen. Der Vorschlag ist von Helmut Peter gekommen, nicht von uns! (Abg. Schaffenrath: Das ist eine Unterstellung!)
Am liebsten wäre es ihm wahrscheinlich, wenn in seiner ganzen Nachbarschaft die Hoteliers die Betten abbauten und nur sein eigenes Hotel bestehen bliebe. Das würde er unter "Offensive" verstehen. Das verstehen wir wirklich nicht!
Aber jetzt zum Problem: Arbeitsplätze in Österreich. Dieses Problem ist nicht erst jetzt entstanden, von heute auf morgen oder vor der Nationalratswahl. Dieses Problem kocht schon seit längerem latent, und zwar insofern, als man in den Jahren 1987 bis 1992 verabsäumt hat, eine entsprechende Budgetpolitik zu betreiben. Man hat sich mit einem Budgetdefizit von 2,7 bis 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einer Hochkonjunktur einfach zufriedengegeben. Man hat gesagt: Das genügt uns. Erst beim ersten Gegenwind im Jahr 1993, als das prognostizierte Budgetdefizit von 63 Milliarden Schilling auf 98 Milliarden Schilling explodiert ist, hat auf einmal das große Heulen begonnen.
1994 hat man sich auf die EU vorbereiten müssen. Der Herr Wirtschaftsminister, der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler wollten der österreichischen Bevölkerung und dem Hohen Haus glaubhaft machen, daß das nur 12 Milliarden Schilling und nicht mehr kostet. Dann