sehr viele Mitglieder aus der Gewerkschaftsorganisation. Sie werfen Ihnen berechtigterweise vor, daß Sie in diesem Bereich überhaupt nichts gemacht haben.
Und jetzt kommt der Herr Bundeskanzler und sagt, daß es eine große Investitionsoffensive geben wird, und fragt, was die Freiheitlichen überhaupt haben, warum wir behaupten, daß es im nächsten Jahr weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze im Industriebereich geben wird. Er stellt fest: Opel wird nach Österreich kommen, Siemens wird nach Österreich kommen, Phillips wird nach Österreich kommen, BMW wird nach Österreich kommen. – Warum also diese Schwarzmalerei?
In Anbetracht dessen schaue ich mir die "Presse" vom Jänner an: "Konjunkturklima der Industrie – 9 000 Jobs in der Industrie wackeln." – Das ist keine freiheitliche Aussage, sondern das ist eine Aussage seitens der "Presse", des Mitteilungsblattes der Bundeswirtschaftskammer.
Also bitte: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt die Aussage des Bundeskanzlers? Oder stimmen die Aussagen der "Presse" und doch auch die Aussagen der freiheitlichen Fraktion? – Ich glaube, die Aussage der freiheitlichen Fraktion stimmt in diesem Fall. Denn der Bundeskanzler betreibt hier in diesem Falle, wie bereits auch in der Pressestunde, nur Schönfärberei. Er sagt einfach, daß eigenkapitalstärkende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da frage ich: Welche eigenkapitalstärkenden Maßnahmen hat es denn in den letzten Jahren gegeben? – Die vorzeitige Abschreibung ist abgeschafft worden. Die Investitionsprämie ist abgeschafft worden. Bei der Steuerreform ist die Investitionsrücklage, die zuerst von 25 auf 10 Prozent reduziert worden ist, abgeschafft worden. Der Investitionsfreibetrag ist auf 9 Prozent reduziert worden. – Sind das etwa eigenkapitalstärkende Maßnahmen?
Wenn man heute sagt: Die Steuerreform hat den Unternehmern so viel gebracht, dann muß ich Ihnen die Frage stellen: Was hat sie den Unternehmern gebracht? – 34 Milliarden Schilling Einsparungen im Hinblick auf Lohnsummensteuer, Vermögenssteuer und Gewerbesteuer. Die Belastung durch die Kommunalsteuer hat dann allerdings wieder 20 Milliarden Schilling ausgemacht, es blieben also unterm Strich nur mehr 14 Milliarden.
Im gleichen Atemzug hat man die Pauschalwertberichtigung gestrichen, im gleichen Atemzug hat man die Investitionsrücklage gestrichen, und im gleichen Atemzug hat man die Körperschaftssteuer von 30 auf 34 Prozent angehoben.
Was war der Effekt? – Null! Das war Ihre große Steuerreform! Im Endeffekt wollen sie immer auf Nummer sicher gehen. Deswegen sind sie auch für die Ökosteuer überhaupt nicht zugänglich, weil Ihnen da die Bemessungsgrundlage zu unsicher ist. Sie wollen lieber eine sichere Bemessungsgrundlage, und die haben Sie nur bei den Masseneinkommen, bei den Löhnen und Gehältern. Warum sollten Sie daran rütteln, wenn Sie auf diese Weise jede Möglichkeit haben, mit der Steuerschere zuzugreifen? Das ist für Sie natürlich viel sicherer als eine Ökosteuer, über die allerdings in der nächsten Zeit eine Diskussion geführt werden muß.
Warum sollte man nicht über ein Modell der Grünen oder über ein Modell der Freiheitlichen diskutieren? Man soll über alle Modelle diskutieren, mit denen jetzt eine Ökosteuerreform herbeigeführt werden könnte! Aber man soll doch bitte nicht Ideen – gleichgültig welcher Fraktion – sofort negativ und abschlägig behandeln! Wenn wir in der jetzigen Situation eine gemeinsame Linie finden wollen, um die derzeitige kritische Lage zu überwinden, dann muß man sich meiner Meinung nach alle Vorschläge ansehen und anhören, die guten Dinge daraus übernehmen, und die schlechten weglassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu gehört natürlich auch, daß man im Zuge einer solchen Debatte darauf eingehen muß, warum die Sache eigentlich in einen solchen Kanal geraten ist. Warum diskutieren wir jetzt nicht wie in Deutschland über eine Steuersenkung? In Deutschland diskutiert man jetzt über die Senkung der Solidarabgabe, die wir noch nicht haben, die aber offensichtlich auch bei uns kommen wird, nachdem die Österreichische Volkspartei dieser Solidarabgabe zustimmen will.
Man spricht in Deutschland davon, daß man bis zum Jahr 2000 die Steuerquote absenken und natürlich auch den Steuersatz senken will. Das ist auch ein Vorschlag der Freiheitlichen. Denn