Es gibt aber Erfolge zu verzeichnen, die wir – damit meine ich jetzt insbesondere die EU-Parlamentarier – verstärkt in den Vordergrund rücken müssen. (Abg. Dr. Graf: Was hat das mit der Wahlordnung zu tun?) Das geht von der Frage der Patentierung gentechnischer Erfindungen und Forschungen, wo das Parlament ganz klar gesagt hat, daß es dem nicht zustimmen wird, bis zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs. Es gibt also eine Reihe von Fragen, wo Mitglieder des Parlaments bürgerfreundlich entscheiden und die anderen Institutionen zwingen, das ebenfalls zu tun.
Ein Problem in bezug auf die Akzeptanz der EU liegt sicher darin, daß sie von vielen als eine übergroße bürokratische Organisation gesehen wird, die die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne, nicht aber jene der Bürger vertritt. (Abg. Dr. Graf: Was hat das mit der Wahlordnung zu tun?)
Das "Europa der Bürger" darf nicht nur ein Schlagwort sein. Es gibt tatsächlich sehr viele Probleme, die einer Lösung harren. Die Fragen bezüglich der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und der Umwelt sind die drängendsten. Zugleich sind das Themen, die mittelfristig nur auf internationaler Ebene erfolgreich bewältigt werden können. Gerade diese Themen werden vom Europäischen Parlament regelmäßig aktualisiert.
Alle Stellungnahmen des Parlaments zur Regierungskonferenz 1996 – die demnächst beginnen wird – enthalten Forderungen nach der Verbindlichkeit der Beschlüsse in Sozialfragen, Umweltfragen und Fragen bezüglich eines Beschäftigungsprogramms für Europa. Um diesen Forderungen des Europäischen Parlaments Gewicht zu verleihen, ist es erforderlich, daß die Bürger dem Parlament selbst Gewicht verleihen. Dies geschieht am deutlichsten durch eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung.
Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Wahl, 1994 in den zwölf Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Während sie in Luxemburg bei 100 Prozent und in Belgien bei 90 Prozent, in Italien immerhin bei fast 75 Prozent und in Griechenland bei 71 Prozent lag, gingen in Großbritannien, in den Niederlanden und in Portugal nicht einmal 40 Prozent der Berechtigten zur Wahl. Durch eine hohe Wahlbeteiligung wird die Bedeutung, die die Bevölkerung der Wahl und damit dem Parlament zumißt, ersichtlich. Geringe Wahlbeteiligungen helfen den Kräften, die gegen ein starkes Parlament sind.
Es ist daher wichtig, daß alle, die Interesse an einer Demokratisierung der Europäischen Union haben, darauf hinwirken, der Bevölkerung die Bedeutung dieser Wahl klarzumachen. Längerfristig hat nur eine Europäische Union, die die Probleme der Menschen lösen kann und über vollentwickelte demokratische Strukturen verfügt, eine Überlebenschance. Nur dann kann sie die Menschen faszinieren, die politische Phantasie anregen, und nur dann wird sie flexibel genug sein, die Zukunftsfragen zu lösen.
In diesem Sinne denke ich, daß es unser aller Aufgabe ist, die Bevölkerung über die Bedeutung der Wahlen sowie über das Europäische Parlament zu informieren, und hoffe auf eine hohe Beteiligung der Bevölkerung bei dieser Wahl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordnete Donabauer. Er hat das Wort.11.49
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Beitritt zur Europäischen Union war sicher für uns alle ein sehr kritisches Thema, mit dem sich die verschiedenen Interessengruppen Wochen und Monate hindurch beschäftigt haben. Sie haben sich bemüht, den Bürgern die Vor- und Nachteile eines Beitrittes beziehungsweise eines Nichtbeitrittes näherzubringen.Nicht nur die geopolitische Lage war ein wesentlicher Punkt für die Entscheidung, sondern es war auch wichtig, zu erkennen, daß wir aufgrund der kulturellen, politischen, sicherheitspoli