tischen und wirtschaftlichen Überlegungen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten mußten.
Der Beitritt zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 hat uns große Mühen abverlangt. Wir mußten zweifellos starke Veränderungen durchführen. Trotzdem glaube ich, daß wir heute zufrieden feststellen können, daß der Beginn als solcher doch gelungen ist und daß wir uns auf der Aufholspur befinden.
Gerade die Diskussionen der gestrigen Sitzung haben ja deutlich gezeigt, daß der Beitritt zur Europäischen Union für uns eine sehr wichtige Maßnahme war, haben wir uns doch gestern besonders eingehend mit der Beschäftigungspolitik befaßt.
Ich glaube, daß wir viel zu selten über folgende Fragen diskutieren: Was wäre gewesen, wenn wir nicht beigetreten wären? Wie würde dann unsere Wirtschaft ausschauen, welche Nachteile hätten wir in Kauf zu nehmen? – Es ist zu billig, zu sagen, das allein bringt uns nicht weiter. Ich glaube, wir müssen diese Entscheidung als umfassende und staatspolitisch einfach notwendige Maßnahme sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweifelsohne hätte uns ein Nichtbeitritt größere Belastungen gebracht. Ein Abkoppeln von Europa hätte für uns sicher unvorstellbare Nachteile bedeutet.
Aber nicht nur im wirtschaftlichen, sondern vor allem auch im sicherheitspolitischen Bereich stehen wir heute vor großen Herausforderungen, denn all die Errungenschaften – wo immer wir sie uns erarbeitet, erwirtschaftet oder erkämpft haben – sind nur dann zu halten, wenn auch die entsprechenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gegeben sind. Gerade unser Land hat aufgrund seiner geopolitischen Lage ein enormes Risiko zu tragen und braucht daher unbedingt den Schutz der Europäischen Gemeinschaft.
Eine zentrale Frage in unseren Beitrittsdiskussionen war natürlich – und nicht zuletzt – die Wirtschaftspolitik. Wir haben gestern von den Rednern der Sozialpartner gehört, daß es vor allem wichtig ist, daß sich unsere Wirtschaft nicht nur national, sondern auch international behaupten kann. Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer hat gesagt, unsere Wirtschaft braucht eine aktive, offensive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Es ist daher zwingend notwendig, die Vorteile eines Mitgliedslandes, welches natürlich auch Pflichten gegenüber der Union hat, zu nutzen und an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union engagiert mitzuarbeiten und mitzuwirken.
Österreich hat in der Vertretung in Brüssel mit dem Kommissionsmitglied Dr. Fischler einen sehr kompetenten Mann. Gerade die Verwaltung dieses schwierigen Ressorts – diese Arbeit macht er zweifelsohne gut – bringt unserem Land entsprechendes Ansehen. Auch unsere Mitglieder im Europäischen Gerichtshof haben sich bis heute bestens bewährt und sind ein Aushängeschild für unser Land. Wir können dort an der Rechtsfindung und Rechtsprechung offen mitwirken – das ist sehr wichtig.
Wir befinden uns derzeit in den Vorbereitungen für die Regierungskonferenz, die heuer stattfinden wird und bei der wir gemeinsam an der weiteren Stärkung der Union mitzuwirken haben.
Die österreichische Vertretung im Europäischen Parlament erfolgt seit 1. Jänner 1995 durch die Entsendung von 21 Abgeordneten aus dem Kreis der Nationalräte und der Bundesräte. Das ist als Übergangsmaßnahme zu sehen.
Zu den heute dem Nationalrat zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegten Regierungsvorlagen betreffend Europawahlordnung und Europa-Wählerevidenzgesetz haben eingehende Vorberatungen stattgefunden.
Präsident Haupt hat heute schon angedeutet, daß es im Ausschuß hitzige Diskussionen gegeben hat. Ich war von Anfang bis zum Schluß in den Ausschußberatungen und kann mich derer nicht erinnern. Ich meine, wir haben sehr sachlich und offen diskutiert und haben uns