sei ein Angriff auf die Kammern und die Interessenvertretung, wenn man das Kriterium Zweckmäßigkeit einfordert.
Ich glaube, daß es nichts mit Verantwortung zu tun hat, wenn ich dem Rechnungshof auch das Prüfkriterium Zweckmäßigkeit zubillige, denn es bleibt dennoch in der autonomen Verantwortung der einzelnen Kammern und Institute, wie sie ihr Geld verwalten, wie sie dann letztendlich ihre politische Aufgabe handhaben und wie sie dieser politischen Interessenvertretung gerecht werden. Ich halte es für äußerst problematisch, daß dieses Prüfungskriterium nicht enthalten ist, und ich glaube, daß das eine Beschneidung der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes darstellt.
Ein anderes Kapitel ist die Frage der Veröffentlichung. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haupt! Ihre Argumentation klingt sehr bestechend. Selbstverständlich sollte der Nationalrat und auch der Landtag über die Berichte verhandeln können. Nachdem es auch eine der Volksvertretung eigene Aufgabe ist, die Kammern zu kontrollieren und politische Stellungnahmen abzugeben, halte ich es für sehr zweckmäßig, wenn auch in diesem Haus darüber diskutiert wird. Es ist allerdings so, Herr Kollege Haupt, daß durch die Berichterstattung des Rechnungshofes und die Veröffentlichung der Kammern der Prüfungsbericht ohnedies in vollem Umfang publik und dadurch verhandelbar wird. Sollten Sie der Meinung sein, daß das hier im Hohen Haus, im Plenum oder im Ausschuß behandelt werden sollte oder müßte, dann ist es durchaus im Bereich des Möglichen, diese Berichte auch im Haus zu diskutieren. Dem steht nichts entgegen. Wenn die Verhandler im Verfassungsausschuß die Meinung vertreten haben – und das war offensichtlich die große Mehrheit –, daß es im Bereich der Verwaltung der autonomen Kammern liegen muß, daß sie selber ihre Geschäfte besorgen und verwalten, dann halte ich das für zulässig und durchaus korrekt.
Meine Damen und Herren! Zur Abschaffung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes: Wir alle in diesem Hohen Haus wissen, daß es nicht darum geht, hier ein überflüssiges Amt abzuschaffen, sondern dies mehr oder weniger in der desaströsen Vorbereitung der Sozialdemokraten bei der letzten Bestellung des Rechnungshofpräsidenten seine Ursache hat. Die Sozialdemokraten haben im Zusammenhang mit der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten grobe politische Fehler begangen: Sie haben ihren Kandidaten nicht durchgebracht, haben hier in diesem Hohen Haus eine Abstimmungsniederlage erlitten und dann in der Folge das Amt des Vertreters des Präsidenten zur Disposition gestellt und das letztendlich auch durchgesetzt. Ich halte das für keinen sehr großen Verlust, halte aber diese Vorgangsweise aus demokratiepolitischer Sicht für sehr bedenklich. Wenngleich ich die Diktion und die Vorhaltungen des Abgeordneten Stadler für überzogen halte, finde ich es doch bemerkenswert, daß hier offensichtlich Verfassungsänderungen aufgrund vorhergehender demokratiepolitischer Versagen der größten Fraktion in diesem Haus durchgeführt werden.
Die grüne Fraktion wird dieser Änderung zustimmen, die heute vorliegt. Ich merke aber als Abgeordneter an, daß ich die Problematik des Fehlens des Prüfungskriteriums Zweckmäßigkeit für besonders wichtig erachte. Als Anmerkung zum Redebeitrag des Abgeordneten Haupt möchte ich sagen, daß ich im übrigen auch der Meinung bin, daß es sehr klug wäre, die Termine in einem regelmäßigen Abstand festzusetzen, damit dieses unwürdige Spiel um Terminsuche endlich ein Ende hat und die Berichte zeitgerecht verhandelt und hier im Plenum zur Kenntnis genommen werden können.
Allerdings merke ich an, Herr Kollege Haupt, daß die meisten Berichte deshalb nicht mehr in diesem Haus verhandelt werden konnten, weil die Auflösung des Parlaments in den letzten Monaten etwas überhastet erfolgt ist – um das einmal vorsichtig auszudrücken. Herr Kollege Haupt! Ich hoffe, daß Ihr Vorschlag bezüglich einer regelmäßigen Terminfestsetzung in den anderen Fraktionen auf fruchtbaren Boden fällt. Ich bin überzeugt davon, daß der Fraktionsführer der ÖVP dem aufgeschlossen gegenübersteht, ebenso der der SPÖ und des Liberalen Forums, und hoffe, daß wir dann zu einer konstruktiven Lösung kommen können. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.27
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte schön. Redezeit: 10 Minuten.