Wir Liberalen haben einen Antrag im Parlament in der letzten Gesetzgebungsperiode eingebracht. Er wird wieder kommen, denn wir wollen dieses Thema weiter behandelt wissen. Wir fordern, daß die Pflichtmitgliedschaft – ich nenne sie Pflichtmitgliedschaft, weil ich ein anderes Verhältnis dazu habe als Herr Stadler – gesetzlich aufgehoben wird, ohne die gesetzliche Interessenvertretung als solche im ersten Schritt in Frage zu stellen. Es bedarf einer starken Arbeitnehmervertretung, es bedarf einer starken Arbeitgebervertretung, aber nicht des schwarz-roten Machterhaltes und nicht eines Kammerstaates, der uns 20 Milliarden Schilling pro Jahr kostet. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: 24 Milliarden!)
15.35
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 16 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 und 3 des Gesetzentwurfs eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entwurf ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die Ziffern 1 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit .
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen .
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht der Bundesregierung (III-6 der Beilagen) gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994 (31 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht der Bundesregierung (III-7 der Beilagen) gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993 (30 der Beilagen)