15.41
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Debatte um die Volksgruppenförderungsberichte 1993 und 1994 – eine nicht gerade besonders aktuelle Lektüre. Vielleicht könnte man Mittel und Wege finden, wie man etwas rascher diese Berichte dem Hohen Haus vorlegen könnte – aber nicht nur diese Berichte, sondern auch andere, die hier zu diskutieren sind.Aber unabhängig davon, ob sie brandaktuell sind oder nicht, stellen diese Berichte eine interessante Lektüre dar. Viel Positives kann diesen Berichten entnommen werden – aber auch Kritikwürdiges, worauf ich noch zu sprechen kommen werde.
Ich schicke zwei Dinge voraus: zunächst, daß wir Freiheitlichen beiden Berichten zustimmen werden, beide Berichte zustimmend zur Kenntnis nehmen werden, zum zweiten, daß die Berichte einmal mehr dokumentieren, daß sich Österreich ob der Förderung der Volksgruppen in seinen Grenzen keineswegs zu genieren braucht.
Eines muß man sagen: Es ist an und für sich für die Volksgruppen für ihre Förderung, für ihre Weiterausgestaltung, für ihr Blühen und für ihr Gedeihen, so wie wir die Dinge sehen, nicht genug Geld da. Die Budgetzwänge sind uns allen bekannt, und doch wird man sich mit dem Gedanken tragen müssen, die relativ engen Grenzen der Volksgruppenförderung zu sprengen, zu überschreiten und stufenweise zu höheren Beträgen zu kommen.
Manche Volksgruppen stehen mit ihren Bestrebungen, kulturelle Arbeit für die ihrigen zu leisten, ja wirklich erst am Anfang. Wenn man sich bei der Volksgruppe der Roma und Sinti vor Ort anschaut, wie man sich bemüht, ein Bilderlesebuch in einer der Sprachen dieser Volksgruppe zustande zu bringen, so wird einem klar, wie schwierig es ist, Neuschöpfungen zu gestalten, etwa in Sektoren, in denen andere Volksgruppen auf Selbstverständliches durch Jahrhunderte zurückgreifen können.
Wenn man dann hört, was diese Arbeit für die relativ geringen Auflagen, die ja letztendlich notwendig sind und herausschauen, kostet, dann wird einem bewußt, daß wir in Zukunft, als Republik Österreich im Rahmen der Volksgruppenförderung, aber auch darüber hinaus, etwas tiefer in die Tasche werden greifen müssen, als es derzeit der Fall ist.
Es ist auch so, daß nicht jeder Schilling – das zeigt ein Blick in die beiden Berichte, die hier zur Diskussion stehen – so verwendet wird, wie man es sich wünschen könnte, daß manches andere Wege geht, als es sinnvoll und gerecht erscheint. So ist es zum Beispiel bei der kroatischen Volksgruppe so – dort ist es am augenscheinlichsten, und daher möchte ich diesen Problemkreis herausgreifen –, daß zum Teil ganz unverhohlen Parteienfinanzierung in Richtung Sozialdemokratische Partei und Österreichische Volkspartei stattfindet.
Bei nahezu jedem der Vereine, die in dem Bericht aufscheinen, wissen Eingeweihte, welcher der beiden großen Parteien er zuzuordnen ist. Aber manchmal gibt es da gar kein Versteckenspielen. So hat etwa das Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden im Jahre 1993 400 000 S bekommen und ein Jahr später schon 500 000 S, und der adäquate ÖVP-Verein hat Beträge in gleicher oder ähnlicher Größenordnung erhalten. Dazu kann ich nur sagen: Das hat weder der Gesetzgeber gewollt, noch entspricht es dem Sinn und dem Wortlaut des Gesetzes, noch ist es Volksgruppenförderung, wie wir Freiheitliche sie uns vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir halten dafür, daß man nicht müde werden darf, diese mißbräuchliche Vorgangsweise aufzuzeigen, so lange, bis sie abgestellt sein wird.
Ich weiß schon, daß es schwierig ist, wirklich repräsentative Zwecke als Adressaten für die Volksgruppenförderung zu finden. Aber es darf doch nicht so sein, daß ganz unverhohlen Gruppierungen, die den Namen der betreffenden Partei sogar im Titel führen, zu Empfängern