sehr hoher Beträge im Hinblick auf die relativ geringfügigen Summen, um die es da geht, werden.
Was nicht Schwarz und nicht Rot ist in diesem Sektor – von wenigen Ausnahmen abgesehen –, fließt diversen Pfarren zu, also der Kirche. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es hat nicht wirklich etwas mit Volksgruppenförderung zu tun, wenn es etwa bei der römisch-katholischen Pfarre Weiden bei Rechnitz um die Renovierung der Orgel geht, bei der römisch-katholischen Pfarre Draßburg um die Reparatur der Kirchenorgel, bei der römisch-katholischen Pfarrgemeinde Dürnbach um die Anschaffung eines Baldachins und die Erneuerung der Kreuzwegstationen.
Auch in Gemeinden, die gemischtsprachig oder volksgruppensprachig sind, kann es nicht wirklich zur Förderung der Volksgruppe und ihrer Angehörigen gehören, wenn die örtliche Pfarre die Orgel reparieren läßt oder einen Baldachin anschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wird man sich trauen müssen, die Stimme dagegen zu erheben. Baldachin und Orgel sind keine volksgruppenspezifischen Einrichtungen. Dafür zu sorgen, obliegt jeder Pfarre, egal in welchen Bereichen sie sich befindet.
Aber unabhängig von diesen Ungereimtheiten glauben wir, daß zuwenig Geld zur Verfügung steht. Ich kündige daher schon jetzt an, daß wir Freiheitlichen dem Antrag, der im Haus liegt, daß die Volksgruppenförderung innerhalb der nächsten Jahre schrittweise auf eine namhafte Summe angehoben werden soll, zustimmen werden.
Wir Freiheitlichen bekennen uns – ich möchte die Diskussion über diese beiden Berichte zum Anlaß nehmen, das nochmals zu betonen – rückhaltlos zu einer sehr intensiven Förderung der Volksgruppen und damit auch ihrer Angehörigen, und zwar der autochthonen Volksgruppen in ihrer jeweils angestammten Heimat. Aber nur zu dieser Förderung!
Wir sind dagegen, daß Erfolg haben kann, daß neue Volksgruppen erfunden werden, neue Volksgruppen aus nicht autochthonen Bereichen, nicht in angestammten Heimaten. Das heißt, die sechs Volksgruppen, die derzeit anerkannt sind: die Slowenen in Kärnten, die Kroaten im Burgenland, die Slowaken und die Tschechen in Wien, die Ungarn im Burgenland und in Wien, die Roma und die Sinti in einer umfassenderen geographischen Positionierung, sollen, da sie alle autochthon sind, alle Rechte, die man sich nur einfallen lassen kann, im Rahmen der Förderung, die wir ihnen zukommen lassen wollen, in ihrer angestammten Heimat haben. Aber darüber hinaus soll es aus neu zugewanderten Gruppen keine anderen Volksgruppen im Sinne des Gesetzes, mit politischer und rechtlicher Anerkennung und mit entsprechenden Konsequenzen, als solche Volksgruppen geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Rahmen der Diskussion dieses Themenkreises im Verfassungsausschuß hat sich ein Abgeordneter darüber aufgeregt, daß in diesem Zusammenhang die Begriffe Heimat, Beheimatung, angestammte Heimat gefallen seien. (Abg. Scheibner: Wer war das?) – Es war der Abgeordnete Voggenhuber. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Formulierungen, die das Bundeskanzleramt als zuständige Zentralbehörde verwendet. Das Bundeskanzleramt selbst weist in einer Gegenschrift zu einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof darauf hin, daß Heimat und Beheimatung diejenigen Begriffe seien, die der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang gewollt habe, die im Gesetz in dieser Richtung zu finden seien und zu denen sich auch die Republik Österreich, konkret das Bundeskanzleramt, bekenne. Es ist also nicht so, daß das etwa Tages- und Zufallserfindungen einzelner Abgeordneter, etwa des Harald Ofner, seien, sondern es ist geltendes Recht, zu dem auch wir uns bekennen.
Die Freiheitlichen tragen auch den zweiten Entschließungsantrag mit, der zu diesem Thema zur Abstimmung gelangen wird, und zwar ist das jener Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch innerhalb dieses Jahres die Europäische Charta über den Schutz der regionalen und Minderheitensprachen sowie die Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten zu ratifizieren. Das ist auch deshalb so dringend, weil wir glauben, daß wir uns sehr bemühen müssen, sehr bemühen sollten, so rasch wie nur irgend möglich zu einem