dieser Themengruppen sind in den letzten Tagen und Stunden durch die aktuellen Mitteilungen über die Gräberfunde in den Hintergrund getreten. Ich wollte eigentlich darauf gar nicht eingehen, aber im Lichte der Ausführungen meiner Vorredner dazu doch einige wenige Worte.
Ich war selbst die letzten Tage an der Baustelle im Widerstandscamp. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, daß dieser Widerstand völlig und absolut gewaltfrei passiert. (Abg. Mag. Kukacka: Rechtswidrig!)
Ich habe mich aber auch davon überzeugt, daß die Exekutive, die dort ihren Dienst versieht, korrekt und umsichtig vorgeht. Und ich habe – das ist mein persönlicher Eindruck – die Auffassung gewonnen, daß sie eigentlich in vielem die Argumente der Kritikerinnen und Kritiker teilt und das auch in diesem umsichtigen Verhalten zum Ausdruck bringt.
Lambach ist als Projekt ökologisch verheerend. Es ist ganz klar: Hätte man den rechtsstaatlichen Weg, Herr Dr. Khol, eingehalten, dürfte dieses Projekt niemals gebaut werden. (Abg. Mag. Kukacka : Ist falsch!)
Das naturschutzrechtliche Gutachten ist ganz klar: Es wird dieses Areal als das bedeutendste derartige Öko-System in Oberösterreich bezeichnet und die Errichtung der Staustufe Lambach aus naturschutzfachlicher Sicht abgelehnt. Nur wenn man die eigentlich zuständigen EntscheidungsträgerInnen umgeht, kann man zu solchen Bescheiden, wie sie vorliegen, kommen.
Es gibt auch keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, denn auch der ökonomische Befund ist ein eindeutig negativer. Dieses Kraftwerk ist genau zur Winterzeit, wenn Strom gebraucht werden könnte, uninteressant mit einer sehr geringen Engpaßleistung im Winter (Abg. Mag. Kukacka: 60 zu 40!), mit einem teuren Strom und vor allem mit dem damit begonnenen Verdrängungswettbewerb unter österreichischen Unternehmungen, die damit im europäischen Kontext weniger bestehen können, als wenn man ein einheitliches, ein geschlossenes Konzept hätte.
Und natürlich fehlt auch dieses Geld, das dort investiert werden soll, diese Hunderte Millionen Schilling, bei anderen Maßnahmen, wo man viel mehr Strom sparen und damit gleichzeitig die Umwelt wesentlich mehr entlasten könnte. Ökonomisch und ökologisch ist der Befund eindeutig. – Doch das ist nicht der Hauptgegenstand meiner Ausführungen heute.
Wir wissen seit einigen Tagen – es gab auch Gerüchte an der Baustelle – über diese Gräberfunde. Jetzt ist es offiziell, jetzt gibt es Erhebungen darüber, wer die Toten waren, welcher Gruppe von Opfern des Nationalsozialismus sie angehören und wie zu verfahren ist.
Wäre Lambach nicht ein derart umstrittenes Projekt, ich glaube, es würde doch niemand in diesem Saal daran zweifeln, daß die Bauarbeiten längst eingestellt wären. In jedem "normalen Fall" – unter Anführungszeichen – würden doch die Bagger bereits lange abgestellt sein. Nur weil es ein umstrittenes Projekt ist, weil der Herr Landeshauptmann einen Justamentstandpunkt eingenommen hat, deswegen müssen die Bagger weiterarbeiten.
Ich will auch in einer Stunde, in der hier alle doch besinnlich sind, nicht darum herumreden, daß es große Gegensätze gibt, und ich finde es nicht richtig, auch wenn wir die Sache mit dem gebotenen Ernst und der gebotenen Pietät abhandeln, daß hier Gegensätze einfach so übergangen werden.
Der Herr Innenminister hat klare Worte gefunden zu dem, was jetzt passiert ist: Er hat gesagt, es bedarf einer würdigen und geziemenden Erhaltung der Gräber, und er hat weiters gesagt, daß die Vorgangsweise der letzten Tage – und das ist eine bemerkenswerte Aussage des Innenministers – nicht mit dem Gesetz vereinbar ist.
Ich frage Sie: Was ist zu tun? Wenn der Innenminister über einen nicht gesetzeskonformen Zustand diesem Haus berichtet, dann, glaube ich, liegt es an uns, die oberösterreichischen Behörden dringlich zu ermahnen, einen gesetzeskonformen Zustand schleunigst herzustellen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Mag. Firlinger .)