Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 27 (3) beziehungsweise § 28 (4) BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in Zusammenhang mit P 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes und P 4 des Allgemeinen Teiles des Planes für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1995 (Vorlage 6 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 1995 (Vorlage 7 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 1995 (Vorlage 8 BA);
Immunitätsausschuß:
das Landesgericht Linz hat das Ersuchen [Zahl 24 Evr 81/96, 24 EHv 1/96] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Peter zurückgezogen;
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 1 betreffend "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler,
Petition Nr. 2 betreffend "Änderung des § 124 der Nationalratswahlordnung 1992", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (III-15 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Vierter Umweltkontrollbericht (Mai 1993 bis April 1995) des Bundesministers für Umwelt (III-16 der Beilagen).
*****
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 153/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket dringlich zu behandeln.
Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, beraume ich diese Beratung gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung für 16.30 Uhr – das ist drei Stunden nach Einbringung – an.
In diesem Sinne werden wir vorgehen. Ich darf nunmehr die Sitzung bis 16.30 Uhr unterbrechen. (Die Sitzung wird um 13.37 Uhr unterbrochen und um 16.33 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J)