Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 153/J. Diese ist inzwischen verteilt worden, es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die jahrelange ungehemmte Verschwendungspolitik der sozialistisch dominierten Bundesregierung hat zu einer völligen Zerrüttung des Bundeshaushaltes geführt und die Staatsverschuldung in eine unverantwortliche Höhe getrieben. Die Verschuldung der öffentlichen Hand betrug Ende 1995 insgesamt 1 626,2 Milliarden Schilling, das sind 68,5 Prozent des BIP. Österreich ist auch der einzige Mitgliedsstaat der EU, bei dem sich diese negative Entwicklung im Jahre 1995 noch erheblich verstärkte.
Als Heilmittel gegen diese Entwicklung hat die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern nunmehr ein als Sparpaket getarntes Belastungspaket verordnet.
Von diesem Belastungspaket sind alle Bevölkerungsschichten betroffen, insbesondere aber der Mittelstand, die Familien, die Studenten, die Unternehmer und der öffentliche Dienst.
So beinhaltet das 100-Milliarden-Schilling-Belastungspaket auf der Ausgabenseite nicht nachvollziehbare Einsparungen in der Höhe von:
Personalaufwand im öffentlichen Dienst 16,0 Milliarden Schilling
bei familiären Transferleistungen und beim Pflegegeld 8,2 Milliarden Schilling
Arbeitslosenversicherungsleistungen 5,3 Milliarden Schilling
Pensionsversicherungsleistungen 13,5 Milliarden Schilling
Förderungen 2,8 Milliarden Schilling
Verwaltungsreformmaßnahmen und bei Bundesbetrieben 16,4 Milliarden Schilling
Einschränkung von Zweckbindungen 4,5 Milliarden Schilling
zusammen also 66,7 Milliarden Schilling
Die einnahmenseitigen Maßnahmen beinhalten ein Belastungspotential von nahezu 50 Milliarden Schilling, wovon der Bundeshaushalt, bedingt durch die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, 33 Milliarden Schilling für sich lukrieren kann. Der österreichische Steuerzahler beziehungsweise eine österreichische Durchschnittsfamilie kann in den Folgejahren je nach Betroffenheit mit Kürzungen zwischen 20 000 S und 100 000 S im Jahr rechnen.
Mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, der Kapitalertragsteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Tabaksteuer werden ebenso nahezu alle Bevölkerungsgruppen mehrbelastet.