Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 29.04.1996)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen

Mitteilung des Einlangens

7. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

7. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Dr. Jörg Haider

7. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Mag. Viktor Klima

Wortmeldungen in der Debatte

7. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend betreffend Abbau der Politikerprivilegien (33/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Ausstattung von mehr Transparenz im Förderungsbericht und Koordination des Förderungswesens (34/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuordnung der Politikerbezüge sowie Privilegienabbau für Inhaber eines öffentlichen Amtes, die gleichzeitig Bedienstete des öffentlichen Dienstes, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Kammern sind (35/UEA)

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend transparente Regelung für die Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen (36/UEA)
angenommen (4/E)
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Personalabbau in den Zentralstellen (37/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen (38/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Privilegienabbau im sogenannten geschützten Bereich, wie Oesterreichische Nationalbank, Kammern, Sozialversicherungsträger und Elektrizitätswirtschaft, als vorrangiges Ziel zur Sanierung des Bundeshaushaltes (39/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (40/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein nationales Hilfsprogramm zugunsten armutsgefährdeter Österreicherinnen und Österreicher (41/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (42/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G