Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 108

glauben, daß der Umgang in der Priviliegiendebatte einer sein kann, wo man drüberfährt, wo man draußen bei den Versammlungen groß redet und da herinnen lacht und sagt "Wir richten’s uns schon wieder!" Wir sind die Garantie dafür, daß es sich hier in diesem Hohen Haus niemand mehr richten kann, sondern daß Privilegien tatsächlich abgebaut werden – egal, ob es Ihnen, Herr Kollege, nun paßt oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben nicht nur in der Nationalbank, Sie haben nicht nur in der Sozialversicherung ausschließlich rote und schwarze Funktionäre, die für dieses System verantwortlich sind, sondern, Herr Kollege, Sie haben ja auch in den Wohnbaugenossenschaften rote und schwarze Machtverteilung betrieben. Als wir Freiheitlichen vor einem halben Jahr aufgezeigt haben, daß es ein Unding ist, daß die Mieter von gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen auch dann noch hohe Mieten zahlen müssen, wenn die Rückzahlungen der Darlehen nach 20 Jahren nicht mehr notwendig sind – trotzdem verrechnen die Genossenschaften die Miete so hoch, als wären noch Kredite zu tilgen –, und wir gesagt haben, da könnte man ja eigentlich dann die Mieten senken, hat es auch geheißen, das sei wieder so eine Halbwahrheit, die die Freiheitlichen in den Raum stellen. – Heute lese ich in der Zeitung, daß die SPÖ Wien jetzt plötzlich unserer Meinung ist.

Also ich erwarte, daß die sozialdemokratische Fraktion hier im Hause unserem Antrag auf Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zustimmt, damit wir eine gesetzliche Grundlage dafür haben, die Mieten dann, wenn in gemeinnützigen Wohnungen die Ausfinanzierung erfolgt ist, auf 30 S pro Quadratmeter zu senken. Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie mit Ihrem ganzen Bekenntnis in der Öffentlichkeit unglaubwürdig.

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen werden nicht die letzte Debatte über Privilegien hier im Hohen Hause geführt haben, weil ich sicher bin, daß Sie nicht fähig und nicht willens sind, diesbezüglich wirklich eine ordentliche Regelung herbeizuführen. Aber Sie werden solange von uns mit dem konfrontiert werden, bis die Österreicher die Gewißheit haben, daß wir dieses verfilzte, ungerechte, privilegienschwangere rot-schwarze politische System dauerhaft reformiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Klima. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen (Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!), eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!) – ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Nachdruck und in aller Klarheit: Es ist nicht beabsichtigt, an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges etwas zu ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eine Sozialabgabe?)

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jedem Wirtschaftspolitiker muß klar sein, daß er sich sehr langfristig, auch weit über die Jahrtausendwende hinaus, mit den Anpassungen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Technologiepolitik und auch im Bereich der Steuerpolitik auseinandersetzen muß. (Abg. Haigermoser: Eine Vision?) Eine Vision, wie Sie richtig sagen. Dabei ist es nicht nur das allgemeine Ziel, eine Harmonisierung der Arbeitnehmer- und Pensionsrechte herbeizuführen, sondern es ist auch das Ziel, eine Harmonisierung im Steuerrecht – weit über das Jahr 2000 hinaus – herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.