liche Schicksal eines Berufskollegen hier dazu mißbraucht, uns eine ungerade Linie in der Privilegienfrage vorzuwerfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aber auch sagen, daß wir Freiheitlichen in Oberösterreich eine politische Gruppierung darstellen, die auf alle Dienstwagen verzichtet hat. Sie werden in Oberösterreich keinen Stadtrat mehr in einer Statutarstadt finden, der mit dem Dienstwagen herumfährt. Der Dritte Landtagspräsident Bodingbauer hat seinerzeit überhaupt als erster Politiker auf das Dienstfahrzeug verzichtet, und auch unser Landesrat Achatz hat auf sein Dienstfahrzeug verzichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus diesem Grund bringen die Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen nachstehenden Entschließungsantrag betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen zur Verlesung und bitten den Herrn Präsidenten, diesen Entschließungsantrag dann auch zur Abstimmung zu bringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Kollegen betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Erstellung des Budgets für die Jahre 1996 und 1997 die Zahl der Dienstfahrzeuge der Kategorie III massiv zu verringern und dafür Sorge zu tragen, daß es auch zu Einsparungen bei den anderen Kategorien der Personenkraftfahrzeuge des Bundes kommt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei aller Divergenz in der Argumentation der verschiedenen Parteien glaube ich doch, daß es einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei allen Debattenbeiträgen gibt, und dieser kleinste gemeinsame Nenner besteht im Grundkonsens darüber, daß arbeitslose Einkommen beseitigt werden sollen.
Da immer wieder davon gesprochen wird, daß Sondersitzungen einen Aktionismus der großen Oppositionspartei in Österreich darstellen, so ist auch hier an dieser Stelle – ohne die Fälle Poigenfürst und deren Erledigung, HTM und so weiter anzuführen – wieder einmal deutlich zu machen, daß auch diese Sondersitzung den Erfolg gebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß immerhin eine Regierungspartei, nämlich die Österreichische Volkspartei, einen Entschließungsantrag zur Reduktion der Privilegien eingebracht hat.
Ich sage es ganz offen: Dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens inhaltlich noch etwas schwammig formuliert, ich glaube aber, daß es wichtig ist, daß man all die Schalmeienklänge und Bekenntnisse aller politischen Gruppierungen in diesem Hohen Haus doch einmal auch mit Leben erfüllt. Daher laden wir Sie sehr herzlich ein, nicht nur den soeben verlesenen und die anderen Entschließungsanträge hier positiv abzustimmen, sondern auch einen Entschließungsantrag anzunehmen, der dem Grunde nach darauf abzielt, daß ungerechtfertigte Privilegien bei Politikern beseitigt werden.
Ich bringe diesen Entschließungsantrag wie folgt zur Verlesung:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Kollegen betreffend Abbau der Politikerprivilegien
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden