Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 23

Herr Abgeordneter Dr. Haider, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die österreichische Bundesregierung, die sich zu bilden im Begriffe ist, hat den Österreichern ein Belastungspaket von erheblicher Dimension vorgelegt, ein Belastungspaket mit Inhalten, die im Grunde genommen jeden österreichischen Bürger in einem beachtlichen Umfang treffen und erfassen werden. Das, was wir dabei kritisieren, ist, daß jene, die die Verantwortung dafür tragen, daß es heute solch große Probleme der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gibt, nämlich jene in der Politik, jene an der Spitze der staatlichen Institutionen – ob Sozialversicherung, Nationalbank oder anderer Institutionen –, sich von diesen Sparappellen ausgenommen haben. Sie belasten zwar die fleißigen Bürger, wollen aber selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen. Wir haben diese Sondersitzung einberufen, um von Ihnen zu hören, ob beabsichtigt ist, auch in den "privilegienschwangeren" Strukturen unseres Staates endlich einmal Ordnung zu machen. Die Kritik, die von seiten der Regierungsparteien gekommen ist, nämlich es gäbe keine Notwendigkeit, eine außertourliche Sitzung abzuhalten, das sei ein Mißbrauch durch die Freiheitlichen, diese Kritik muß massiv zurückgewiesen werden!

Meine Damen und Herren! Wir haben die erste außertourliche Sitzung dieses Parlaments im Zusammenhang mit der geplanten Zwangspensionierung des Herrn Primarius Poigenfürst bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt beantragt – mit dem Ergebnis, daß diese dann doch zurückgenommen wurde.

Wir haben eine weitere Sondersitzung beantragt, die die Probleme der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU betroffen hat, um die zugesagten Maßnahmen für die Bauern sicherzustellen. Es hat immerhin einen gemeinsamen Beschluß gegeben, der eine Kostenentlastung für die heimische Landwirtschaft in der Höhe von 500 Millionen Schilling gebracht hat. (Abg. Schieder: Das ist doch nicht die Frage! Die Frage ist, ob es in 20 Stunden unaktuell wäre!)

Wir haben – Herr Kollege Schieder, ich komme auch noch auf Sie zu sprechen – auch eine Sondersitzung zum Problem "Konsum" verlangt, denn Sie selbst sind nicht bereit gewesen, über das Thema des Verlustes von Tausenden Arbeitsplätzen in Ihrem roten Imperium auch nur ein einziges Mal zu reden. (Abg. Schieder: Ob das morgen unaktuell ist, ist die Frage!)

Wir haben, Herr Kollege Schieder, immer sehr aktuell argumentiert und auch die Frage "Bündnis für die Arbeit" im Rahmen einer Sondersitzung hier erörtert. Die Bundesregierung ist wieder einmal nachgehinkt und hat eine Woche später einen Gipfel der Sozialpartner abgehalten, bei dem im Grunde genommen jene Bekenntnisse abgegeben wurden, die hier im Parlament verweigert wurden. Es wäre besser gewesen, hier im Parlament Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beschließen, als eine Woche später unverbindlich hinter den verschlossenen Türen der Sozialpartner zu mauscheln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt das Gefühl, daß am 17. Dezember zwar der Nationalrat gewählt worden ist, daß aber große Arbeitsunlust besteht. Der Nationalrat kann arbeiten, denn es gibt ja eine Regierung, die vom Bundespräsidenten im Amt belassen worden ist. Es können daher im Nationalrat selbstverständlich alle Initiativen behandelt werden, die aus ihm kommen. (Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!) Was hindert Sie, Herr Kollege Schieder, sich endlich einmal mit jenen Fragen auseinanderzusetzen, die ... (Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!) Morgen! Morgen!, sagen alle faulen Leute, die heute nicht arbeiten wollen. Das ist ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen, Herr Kollege Schieder, daß der österreichische Nationalrat nicht aus 183 Abgeordneten besteht, die nur kassieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner ) – und sie kassieren ordentlich, nämlich Millionen jeden Monat –, sondern wir wollen einen Nationalrat, der arbeitet, meine Damen und Herren! Das ist die Zielsetzung der Freiheitlichen – und nicht, hier zu sitzen und zu kassieren, aber keine Arbeit für die Österreicher zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger. ) Jetzt ist der "Richtige" dran!