Daher sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Wir lassen uns auch von den vier anderen Fraktionen im Wege einer Geschäftsordnungsreform diesbezüglich keine Änderungen aufzwingen. Im Grunde genommen weiß jeder, daß wir im Zusammenhang mit den geplanten Belastungsmaßnahmen den dringenden Bedarf haben, auch im Bereich der Privilegienwirtschaft Ordnung zu machen. Das zählt zu den strukturellen Änderungen. Weitere Punkte sind: Beseitigung des Gießkannenprinzips, Änderung der 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihrem enormen Verwaltungsaufwand, Einführung einer Kostenrechnung im öffentlichen Dienst, Angleichung der Pensionsrechte, "Dichtmachen" von Steuerschlupflöchern und vieles mehr. Insbesondere geht es aber um die Privilegienfrage.
Daher empfinden wir es schon als bedauerlich, daß die anderen Fraktionen nicht bereit waren, eine Tagesordnung gemäß unserem Antrag festzusetzen. Es ist eigentlich ein Zeichen der Mißachtung der parlamentarischen Geschäftsordnung, wenn eine Fraktion, die die Möglichkeit dazu hat, einen Antrag stellt und die anderen sagen: Es gibt keine Tagesordnung, wir wollen dazu keine Meinung äußern!
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Regierungsparteien – Rot wie Schwarz – zu den Fragen des Privilegienabbaus in dieser Republik keine Meinung haben, daß sie sich darüber keine Gedanken gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Daß aber auch die beiden Oppositionsparteien hier mitheulen – die Liberalen und die Grünen –, ist besonders interessant, denn Frau Dr. Schmidt vom Liberalen Forum hat diese Sondersitzung noch scharf kritisiert, während ihr Kollege Peter – heute – in einer Aussendung eilfertig festgestellt hat, daß diese Politikerprivilegien ein großes Ärgernis sind, das man ehebaldigst beseitigen muß. Was gilt jetzt in Ihrer Fraktion, sollen wir jetzt handeln oder weiter zusehen, wie die Privilegien, die auch für Herrn Kollegen Peter ein Ärgernis sind, nicht beseitigt werden? – Bei Ihnen kann man auch sagen: Am Abend wird der Faule fleißig! Wenn wir initiativ werden, sind Sie beleidigt, aber wenn Sie dann gezwungen sind, hier zu arbeiten, dann geben Sie doch zu, daß es dringenden Sanierungsbedarf gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, daß wir diese Sondersitzung mit gutem Recht beantragt haben, denn die Frage der Politikerprivilegien und der Privilegien in diesem Lande insgesamt ist eine, die uns seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten in diesem Parlament beschäftigt. Ich bin seit dem Jahre 1979 hier und bin immer wieder mit dieser Frage befaßt. Wir haben einiges erreicht.
Ich erinnern mich daran, wie man sich gegen die Einführung der Vollbesteuerung der Politikerbezüge gewehrt hat. Ich erinnern mich, wie man dagegen aufgetreten ist, als wir gesagt haben: Nur eine bezahlte politische Funktion. – Es war ein Sakrileg, über so etwas auch nur zu diskutieren. In der Zwischenzeit sind all diese Dinge beseitigt worden. (Abg. Dr. Kräuter: Götz!) Ihr könnt nur über politische Mumien reden, aber ich habe ganz aktuelle Fälle, die ich von euch zitieren werde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben den Eindruck – dieser entsteht auch, wenn man sich die jüngsten Kommentare in den Zeitungen vergegenwärtigt –, daß selbst die den Regierungsparteien gut gesonnene Presse der Meinung ist: Die Regierungsparteien planen wiederum, eine massive Belastungswelle ohne Privilegienabbau durchzuführen. In einem Artikel der "Presse" vom Wochenende steht: Steigende Bezüge für Regierungsmitglieder. Es wird darin ein neues Modell vorgestellt.
Herr Staatssekretär Schlögl und Herr Präsident Neisser basteln an einem neuen Modell, von dem Herr Redakteur Fleischhacker in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Das kann man nur als verspäteten Faschingsscherz bezeichnen, da Herr Kollege Neisser der Meinung ist, man sollte jetzt sogar noch eine eigene Pensionskasse für die Politiker machen – in einer Zeit, in der jeder weiß, daß die Pensionssysteme zu vereinheitlichen sind, Herr Kollege Neisser. Das Beste, das man machen kann, ist eine Vereinheitlichung in Richtung ASVG – das gilt auch für die Politiker. Das ist der Weg, der zu gehen ist, und nicht hier den Versuch zu machen, mit irgendwelchen