nebulosen Ideen die Bevölkerung ruhigzustellen. Ich schaue mir schon an, wie die Bevölkerung reagieren wird, wenn am Ende das herauskommt, was die "Presse" geschrieben hat: daß nämlich in Zukunft Herr Minister X nicht mehr 200 Prozent des Gehaltes des Sektionschefs bekommt, sondern 250 bis 300 Prozent. Man mutet der Bevölkerung massive Belastungen zu, gleichzeitig aber soll auf der Ebene der Minister eine erhebliche Verbesserung der Gehälter durchgesetzt werden.
Herr Bundesminister! Das "Unternehmen" Österreich ist durch diese Bundesregierung in eine Krise manövriert worden. In jedem Unternehmen ist es selbstverständlich, daß dann, wenn eine Krise herbeigeführt worden ist, in erster Linie das Management die Geschäftsführung die Verantwortung dafür zu übernehmen hat. Daher wäre es nur legitim und billig, wenn Sie den Vorschlag machten, daß jeder Minister eine Gehaltskürzung hinzunehmen hat. Immerhin hat man dieses "Unternehmen" Österreich in Schulden gestürzt, und es sollen jene, die diese verursacht haben, auch persönlich die Haftung dafür übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen werden daher heute den Antrag stellen, bis zur Sanierung des Staatshaushaltes eine 30prozentige Kürzung der Bezüge vorzusehen.
Meine Damen und Herren! Es wird nicht genügen, so wie der Bundeskanzler heute nach der Sitzung des Ministerrates gesagt hat, eine Kommission einzusetzen. Er ist schon ganz auf Kreiskys Spuren: Immer dann, wenn irgendwo etwas nicht funktioniert hat, hat Kreisky eine Kommission eingesetzt. Ich selbst habe einmal erlebt, wie das mit den Kommissionen ist. Vor einigen Jahren, als die Landeshauptleute mit dem Bund vereinbart hatten, sie werden die Politikerprivilegien in Ordnung bringen – das will man jetzt auch mit Hilfe der Kommission machen –, haben sich Zilk und der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig – die Vorsitzenden dieser Kommission – nicht einmal bekanntzugeben getraut, welche vertraulichen und sonstigen nicht deklarierten Verfügungen, Bezüge und Aufwendungen bezahlt werden. Da wäre ja herausgekommen, daß der österreichische Bundeskanzler zwar rund 200 000 S im Monat hat, daß aber allein der Wiener Bürgermeister über 330 000 S im Monat nach Hause getragen hat. Das wollte man vermeiden. Daher ist das nicht passiert.
Das, was man zuerst tun sollte, wenn man Privilegien abbaut, ist – ich glaube, das ist durchaus auch im Sinne dessen, was die Sozialdemokratie immer wieder fordert –, daß man hier in einem Gesetz beschließt, daß es eine generelle Offenlegungspflicht für alle öffentlichen Einkommen gibt, damit wir einmal wissen, was wirklich los ist, damit wir nicht immer in detektivischer Art forschen müssen, worum es geht. Es soll eine generelle Offenlegung aller öffentlichen Einkommen – von der Politik über die Sozialversicherungen bis hinein in die staatlichen Institutionen – geben.
Da gesagt wird: Die Politiker können ja auf nichts mehr verzichten!, Frau Ederer ein Interview gegeben und gesagt hat: Wir Politiker lassen uns nichts mehr wegnehmen!, und der Bundeskanzler heute gesagt hat: Es muß ja auch in Rechnung gestellt werden, daß die politischen Mandatare am Wochenende arbeiten müssen, sie sind am Wochenende im Einsatz!, muß ich schon sagen: Ein bißchen Idealismus wird man wohl auch von den Damen und Herren Abgeordneten noch einfordern dürfen. (Zwischenrufe.) Sie regen sich wieder fürchterlich auf, aber Sie brauchen nur unseren Anträgen zuzustimmen, dann unterstreichen Sie Ihren Idealismus, den Ihnen der Bundeskanzler heute vormittag abgesprochen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
All diese Kommissionen haben ja bisher zu nichts geführt. Die Sozialistische Partei hat im Jahre 1989 am Bundesparteitag beschlossen, daß kein Mandatar mehr verdienen darf als der Bundeskanzler. Bis heute ist dieser Beschluß nicht durchgeführt. Der Wiener Bürgermeister Häupl trägt noch immer seine 230 000 S durch die Gegend; bis vor kurzem hat er überhaupt noch über 300 000 S verdient. Wie das mit dem Parteitagsbeschluß in Einklang zu bringen ist, weiß ich nicht. Der Bundeskanzler hat bis vor kurzem eine "kleine" Mietzinsbeihilfe von monatlich 18 000 S wahrscheinlich in Anspruch genommen, um ein bißchen Ausgleich zu schaffen für die Schmach, die er dadurch erdulden mußte, daß er einkommensmäßig hinter dem Bürger