meister zurückliegt. Aber so ist das halt, wenn ein paar sozusagen politisch Unzuverlässige in Funktionen tätig sind, die das nicht mitvollziehen, was der Parteitag beschließt.
Wir wollen daher all diese Dinge auf einer klaren gesetzlichen Basis einer Reform zuführen.
Wir sind der Ansicht, daß jetzt der Zeitpunkt ist, meine Damen und Herren, die Politikerpensionen abzuschaffen und sie in das ASVG-System überzuführen. Anwartschaften, die errungen worden sind, sind dem ASVG zuzuweisen, und dort ist im Rahmen des beruflichen Ansparens, der Pensionsvorsorge die wirkliche Altersvorsorge zu treffen. Alles andere gehört gestrichen. Sie werden dem Bürger nicht mehr erklären können, daß in drei Jahren rund 180 Millionen Schilling an Pensionsbeiträgen der Politiker einbezahlt, aber bereits über 1,1 Milliarden Schilling an Leistungen in Anspruch genommen werden. Das ist nicht mehr finanzierbar; auch mit einer eigenen Pensionskasse nicht, Kollege Neisser. Daher sollte man hier den klaren Weg gehen: Vereinheitlichung in Richtung ASVG-Pensionen.
Wenn Sie alle schon Volksvertreter sein wollen, dann lassen Sie jene Gesetze, die Sie dem Volk zumuten, auch für sich gelten, dann sind Sie auch als politische Vertreter der Bevölkerung glaubwürdig – sonst stellen Sie sich ja besser als die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich höre immer wieder, daß an einer neuen Einkommenspyramide gebastelt wird. Was soll das bringen, wenn alle möglichen Quellen noch offen stehen, Herr Bundesminister? – Eine Einkommenspyramide, die dann so ausschaut, daß der steirische Landtagspräsident Ihrer Partei, der Zweite, zwar seine 106 000 S Landtagspräsidentengehalt hat, aber dann noch 50 000 S als Beamter nebenbei bekommt, ohne daß er etwas tut? Oder daß man in Kärnten einen ehemaligen sozialistischen Landeshauptmann hat, der jetzt Klubobmann ist und Abteilungsvorstand und Hofrat wird, ohne daß er sein Büro bisher jemals gesehen hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich. Ich bin noch nicht so weit, ich komme auf alle Parteien zu sprechen. Ich glaube, daß es ein Problem ist, das alle Parteien bedrücken muß, daß wir heute im Bereich der öffentlich Bediensteten, die politische Funktionen haben, in Wirklichkeit keine Ordnung haben. Ergreifen wir doch die Gelegenheit, jetzt Ordnung zu machen. Ich zitiere Ihnen Ihren Abgeordneten Großmann von der Sozialistischen Partei in Kärnten, ehemaliger Landesparteisekretär. (Abg. Dr. Maitz: Freiheitlicher Abgeordneter Ebner!) Ich komme schon darauf, da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Kollege, sonst muß ich Ihnen wieder irgendeine steirische Wahrheit zitieren, damit Sie verstehen, was ich meine.
Herr Kollege Großmann sagt in einem Interview über die Frage Doppelbezüge Beamte und Politiker: Für Beamte ist eine politische Tätigkeit ein sozialer Aufstieg. Der verdient auf einmal 25 000 S netto im Monat mehr, kann seiner Frau einen Pelzmantel kaufen und wird seine Position mit Händen und Klauen verteidigen. Den Steuerzahler kosten diese Beamten dann doppelt soviel: einmal als Beamter, als der er die Leistung nicht bringt, und einmal als Abgeordneter. Es wird keine Änderung geben, weil ich noch nie jemanden gesehen habe, der sich selbst den Finger abschneidet. – Das sagt Ihr Abgeordneter Großmann von der SPÖ; kein Freiheitlicher! Auch ich sage das, meine Damen und Herren, und das sind Ihre Worte. Ihre Leute denken in diese Richtung.
Daher haben wir Freiheitlichen uns selbst ja auch den freiwilligen Einkommensverzicht auferlegt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sind beim Kassieren groß, wir sind in der Frage der Sparsamkeit gewissermaßen eine vorbildliche politische Gruppe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind im Plakatieren sehr gut. Sie plakatieren: Weg mit den ...(Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Thema interessiert Sie offenbar. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Erklären Sie mir, warum etwa sozialistische Abgeordnete oder der Abgeordnete Moser vom Liberalen Forum das Privileg in Anspruch nehmen, sich im lichten Alter von 46 beziehungsweise 47 Jahren als Beamter in Pension zu begeben, ohne daß die Möglichkeit besteht, wenn man feststellt, daß er eigentlich wieder arbeiten kann, diesen Politiker zurückzuholen. Das hat man nämlich so geregelt vor wenigen Wochen. Sie alle haben hier mitbestimmt, daß man zwar jeden