Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 27

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Beamten aus der Frühpension zurückholen kann, aber einen Politiker, der selbst in die Frühpension gegangen ist, um sein Mandat auszuüben, der kann aus der Pension nur mehr zurückgeholt werden, wenn er den Antrag stellt. Sie haben das vor wenigen Wochen beschlossen und wollen jetzt so tun, als wäre ohnehin alles in Ordnung. Wenn Sie bereit sind, diese Vorgangsweise wieder zu korrigieren, dann bin ich auf Ihrer Seite.

Ein weiterer Punkt: die Abfertigungen in der Politik. Sie haben in den eigenen Reihen ein Musterbeispiel in Wien: Frau Smejkal. Sie wechselt vom Sessel einer Landesrätin für Soziales auf den Sessel einer Landtagspräsidentin und kassiert 1,8 Millionen Schilling Abfertigung. Das ist natürlich sozialistische Politik, selbstverständlich: Man muß für die Schwachen etwas tun. Es ist aber jedenfalls unsauber und unmoralisch, wie hier vorgegangen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Sie haben, meine Damen und Herren, auch nach wie vor das Problem der Multifunktionäre. Wenn Sie den Leuten in die Tasche greifen wollen, dann müssen Sie diese "Geschichten" auch beseitigen. (Abg. Reitsamer: Wo?) Wo? Ich kann Ihnen ein paar Multifunktionäre aufzählen, Frau Kollegin: beispielsweise Ihren Gewerkschaftsmultifunktionär Driemer von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Er ist Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Obmann der Bauarbeiterurlaubskasse, ÖGB-Vizepräsident, Landtagsabgeordneter in Wien, Erster Stellvertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und noch Arbeiterkammervorstand.

Es kann mir aber keiner erzählen, daß einer, der zwei, vier oder gar sechs Funktionen ausübt, wirklich so tüchtig ist. Wo ist denn da Ihre Beschlußtreue? Sie haben von einer bezahlten politischen Funktion gesprochen. Kollegin Hostasch wird auch noch erklären müssen, wie das bei Ihnen funktioniert, daß plötzlich mehrere Funktionen ausgeübt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, wollen wir im Rahmen dieser Debatte in Ordnung bringen (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sei auch Ihnen von der ÖVP gesagt. Sie haben genauso noch Ihre Multifunktionäre, obwohl Sie bei jeder Wahl in Ihren Prospekten wir haben sie ja hier versprechen, daß es eine Kumulation von Funktionen und Bezügen nicht mehr gibt. Was ist mit Abgeordneten Klubobmann Böhm in Niederösterreich? Er kassiert als Klubobmann im niederösterreichischen Landtag 136 000 S; als Beamter freigestellt vom Dienst vierzehnmal 50 000 S; als Funktionär der Sozialversicherung öffentlicher Dienst 22 000 S monatlich; als stellvertretender Obmann der Gewerkschaft öffentlicher Dienst 36 000 S monatlich. Das ist ein ganz schönes Gehalt, meine Damen und Herren. Sie können doch nicht sagen, daß Sie das, was Sie dem Wähler versprochen haben, wirklich durchsetzen! Es schaut doch ganz anders aus.

Was ist los mit diesen "Böhms", die Sie in Ihren Reihen nach wie vor haben? Die Leute verstehen nicht, daß man ihnen vor der Wahl sagt: Sparen ja, aber gerecht!, und nachher schaut das alles ganz anders aus. Eine Nullohnrunde wird jetzt für den "kleinen" Beamten durchgezogen, auch den ASVG-Pensionisten sagt man: Bei euch wird jetzt auch alles eingefroren. Und das, obwohl der Herr Bundeskanzler noch vor den Wahlen mitgeteilt hat, daß die ÖVP auf die Pensionen greifen will und er daher die Pensionen sichern wird; es gebe da kein Problem.

Bei der Oesterreichischen Nationalbank hat man die Pensionen und Gehälter jetzt wieder um 2,6 Prozent erhöht, bei den Österreichischen Bundesbahnen um 3,9 Prozent. Ich frage mich: Gibt es da zwei Klassen von Bürgern in diesem Land beziehungsweise nach welchen Gesichtspunkten wird in dieser Republik vorgegangen?

Stichwort: Karenzgeld. Das Karenzgeld muß gewahrt werden, hat es geheißen. Bei der Oesterreichischen Nationalbank bekommt jede Frau zusätzliches Karenzgeld, den "Normalsterblichen" in Österreich hingegen kürzen wir es. Aber dort drinnen zahlen wir noch ein zusätzliches zweites Karenzgeld von 2 750 S monatlich, Herr Sozialminister. Und das in einer staatlichen Institution, die von Rot und Schwarz beherrscht wird, wo es ein leichtes wäre, Ihre Sparvorschläge wenn Sie sie ernst nehmen würden wirklich für alle durchzuführen, anstatt nur immer wieder jene, die im Risikobereich leben, zur Kasse zu bitten.


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