Nächster Punkt: Überstunden. Überstunden werden besteuert, Überstundenzuschläge werden nach Ihren Vorstellungen in verschiedenen Bereichen wegfallen. Aber die Betriebsräte und Personalvertreter sind bei vollem Lohnausgleich inklusive der Überstundenpauschalen weiterhin dienstfrei gestellt.
Stichwort: Schulzeit. Herr Minister! Sie sagen, die Schulzeit soll in Zukunft nicht mehr auf die Pensionen angerechnet werden. Das gleiche gilt für die Studienzeit. Man muß diese Jahre nachkaufen. Das ist in Ordnung. Aber wenn sich ein Österreicher mit 30 000 S Bruttoeinkommen in der Privatwirtschaft ein Jahr Pension nachkaufen will, dann kostet ihn das je nach Schulzeit oder Studienzeit zwischen 26 000 S und 53 000 S – ein Jahr! Wenn das ein Bediensteter in der Sozialversicherungsanstalt machen will, Herr Bundesminister, dann kostet ihm das nicht 53 000 S, sondern 3 600 S. Einer, der sich seine gesamte Ausbildungszeit nachkauft, zahlt heute rund 350 000 S. Als Bediensteter der Sozialversicherung zahlt er nur 35 000 S. Erklären Sie uns bitte, warum hier derartige Dinge weiterhin aufrechterhalten werden!
Oder der "Wurstsemmel-Erlaß". Alles muß lohnversteuert werden. Der Arbeitnehmer muß jede freiwillige Leistung seines Betriebes, die ihm etwa bei Jausenzeiten eingeräumt wird, versteuern. Die Wurstsemmel muß auch versteuert werden. Bei der Oesterreichischen Nationalbank hingegen subventioniert man für die Millionenverdiener, für die Direktoren, mit 100 S das Mittagessen. – Ist es denn notwendig, da die Millionen hinauszuschmeißen? Wäre es nicht im Sinne einer Vorbildwirkung besser, da einmal Ordnung zu machen?
Ein weiterer Punkt ist die Nullohnrunde für Beamte, während man bei den Politikern mit einer Einkommenspyramide spielt, durch die für die Minister mehr herauskommen wird.
Durch die NOVA-Erhöhung beim Auto wird für jeden Pendler, für jeden, der zur Arbeit fährt, das Autofahren teurer; gleichzeitig aber hat diese Regierung eine Begehrlichkeit bei den Dienstautos, daß es ungeheuerlich ist. Ständig wird Neues angeschafft, obwohl der Öffentlichkeit ganz etwas anderes vorgemacht wird. Dort müssen Sie einmal Ordnung machen, damit Sie glaubwürdig werden, wenn es um die Sparpolitik in diesem Lande geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Sparen in den Spitzenfunktionen der staatlichen Verwaltung. Das weiß der Herr Minister Klima ganz gut: Allein im Bundeskanzleramt ist in den letzten Jahren eine Vermehrung der Planstellen um 265 Posten durchgeführt worden. 265 Spitzenpositionen! Wenn ich mir die einzelnen Unterlagen hernehme, die uns zur Verfügung stehen, sehe ich, daß da ja Gruppen und Abteilungen sonder Zahl gegründet worden sind. Wie die Schwammerln nach dem Regen haben sie sich vermehrt. Und da reden Sie vom Sparen? Das ist eine Aufblähung des Verwaltungsbereiches!
Da redet man vom Sparen – nein, man kann nicht auf den Opernball gehen, denn das Glas Sekt könnte die Republik ins Unglück führen. Aber derselbe Herr Bundeskanzler, der mit seinem Sektverzicht auf dem Opernball Spargesinnung demonstrieren will, kauft um 1,5 Millionen Schilling Augarten-Porzellan, damit er im Bundeskanzleramt den morgendlichen Kaffee, der ihm dort verabreicht wird, leichter hinunterbringt. (Abg. Mag. Stadler: Unerhört!) Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, wo Sie auch einmal Ordnung machen müssen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Auch dort sollten Sie ein bißchen Vorbildwirkung zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Selbstverständlich! Für Sie ist das nichts. Sie sind es ja gewohnt, mit Augarten-Porzellan umzugehen. Aber die Republik Österreich muß beim Sparen auch an den Spitzen Vorbildfunktion zeigen. Und ich bin der Meinung, daß man auch hier für die Bevölkerung entsprechende Signale setzen soll. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ja, ja. Ich glaube schon, daß euch das unangenehm ist, weil das die Leute verstehen und sagen: Ach so ernst nehmt ihr das Sparen, daß ihr in diesen Bereichen gar nicht bereit seid, wirklich mit gutem Beispiel voranzugehen!
Herr Nürnberger erklärt im Fernsehen, daß der Reallohnverzicht in der Zukunft eine mögliche Alternative der Lohnpolitik ist. Herr Häupl sagt: Spargesinnung heißt auch Reallohnverzicht üben. Aber gleichzeitig gibt es einen Erlaß, durch den jeder Häftling ab 1. Jänner eine Erhöhung