seiner Haftentschädigung bekommen wird. Ja glauben Sie, daß Sie den Österreichern noch erklärlich machen können, daß wir die Häftlinge besserstellen als jene, die "hackeln" in dieser Republik? Genieren Sie sich doch dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat Ihnen heute einer, der Ihnen sehr gewogen ist, in den "Salzburger Nachrichten" einen Kommentar gewidmet – Herr Andreas Koller. Er hat geschrieben: "Politische Lügen sind mehr als unredlich – sie sind dumm." (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind Sie!)
Politische Lügen, meine Damen und Herren, haben Sie sonder Zahl im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen der letzten Monate getätigt. (Abg. Parnigoni: Da sprechen Sie aus Erfahrung!) Ihre Erfahrung besteht darin, daß Frau Ederer den Leuten gesagt hat, sie werden sich bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1 000 S pro Familie ersparen. Nichts ist damit! Wo ist die Wahrheit dieser Argumentation? Selbst die Arbeiterkammer sagt, wenn es 200 S Ersparnis gibt, ist es viel.
Die Anonymität der Sparbücher: Sie haben gesagt, wenn wir in die EU gehen, ist es ausgehandelt, daß die Anonymität der Sparbücher nicht angetastet wird. Ergebnis: Jetzt haben wir die Debatte! Die EU schreibt uns, wir müssen die Anonymität aufgeben. Sie haben es nicht einmal verhandelt. Sie haben über alles andere verhandelt, nur nicht über die Anonymität der Sparbücher. Sie behaupten in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes.
Sie plakatieren, Frauenrechte dürfen nicht mißbraucht werden. Aber das Karenzgeld wird jetzt plötzlich eingeschränkt. Die Pensionen für die Frauen werden verschlechtert. Sogar die Gewerkschaftszeitung schreibt in der vorwöchigen Ausgabe der "Solidarität" noch: Wenn das Karenzgeld verringert wird, werden noch mehr Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt. Das schreibt dieselbe Gewerkschaft, die mit der Regierung zusammen mauschelt und dieses Sparpaket und diese Belastungsmaßnahmen über die Bühne bringen wird. Das ist eine doppelzüngige Argumentation, wie sie ärger nicht mehr sein kann.
Der Bundeskanzler verspricht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt haben wir die größte Arbeitslosigkeit, die es in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Die Entwicklung der Firma Maculan sollte uns ja eigentlich mit gewisser Sorge erfüllen. Es handelt sich nicht nur um 8 000 Arbeitsplätze insgesamt, sondern um 2 500 Arbeitsplätze, die in Österreich bedroht sind. Und jetzt stellt sich schon die Frage, warum die beiden Herren der staatlichen Bank, der Herr Randa von der Bank Austria und der Herr Kothbauer von der CA, so lange im Aufsichtsrat mitgemacht haben, was sie gewußt haben, warum sie geschwiegen haben und ob man das Unternehmen nur vor dem 17. Dezember über die Runden bringen wollte, ob das nicht eine Frage der fahrlässigen Krida ist, die jetzt alle Österreicher ausbaden dürfen, indem der Insolvenzfonds gewaltige Beträge wird aufwenden müssen, um die Pleite von Maculan als Tennis- und Golffreund einer gewissen Familie über die Runden zu bringen. Das, meine Damen und Herren, sind die Dinge, die uns mit Sorge erfüllen.
Und dann sagt Herr Stummvoll vom Wirtschaftsbund in einer Aussendung vom 23. Februar dieses Jahres: Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung in bezug auf die Wirtschaft ergriffen werden, sind ein Angriff auf die Vertrauensbasis, sind ein Verstoß gegen Treu und Glauben, weil insbesondere das Streichen des Verlustvortrages ungeheuerlich ist. Ausländische Investoren, sagt Herr Stummvoll, fragen bereits bei der Wirtschaftskammer an, ob Österreich eine Bananenrepublik sei. – Natürlich, wenn es so weitergeht, werden wir keine neuen Arbeitsplätze sichern, sondern wir werden mehr Probleme in diesem Bereich bekommen.
Man hat gesagt, es wird keine Pensionskürzungen geben. Jetzt friert man den ASVG-Bereich ein, jetzt führt man eine Strafsteuer bei den Beamten ein – das, was man gesagt hat, es passiert nicht. Kollege Feurstein nickt beifällig, weil er sich denkt, vor der Wahl ist eigentlich immer der ÖVP vorgeworfen worden, daß sie eine Strafsteuer einführen will. Jetzt hat Herr Hums von der SPÖ plötzlich akzeptiert, daß eine zweiprozentige Strafsteuer für die Beamten möglich wird.
Oder: Beruf und Familie dürfen kein Widerspruch sein. Jetzt plötzlich wird das Karenzgeld verringert. Die Kindergartenmilliarde ist in das Unendliche entschwirrt, die gibt es überhaupt nicht mehr. Die Pensionszeiten für die Frauen wurden dramatisch hinaufgesetzt. Jugend als wichtig