stes Kapital muß gefördert werden, sagt die Bundesregierung, sagt der Bundeskanzler. Jetzt wird bei den Fremdsprachen gestrichen, anstatt herzugehen und zu sagen: Schauen wir einmal, ob wir die Lehrverpflichtungen verbessern können. Die Lehrer sollen mehr in der Schule sein, sollen weniger andere Tätigkeiten ausüben und sich mehr um die Kinder kümmern, damit wir nicht so viel Nachhilfeunterricht brauchen. Das wären Sanierungsmaßnahmen, wo Sie sich momentan auch in den Strukturen sicherlich Verdienste erwerben könnten.
Oder – wenn ich das nur lese –: Halali auf Arbeitnehmer, Schonzeit für Unternehmer! Sozialisten haben vor der Wahl gesagt, wenn die Schüsselpartei und die Haiderpartie an die Macht kommen, dann droht die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 bis 13 Stunden. Wegfall der Überstundenzuschläge, Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. In schwierigen Zeiten Ihr Partner – die Sozialistische Partei. (Ruf bei den Freiheitlichen: Haha!)
Das war das Versprechen. Jetzt lese ich, daß laut Herrn Sallmutter künftig bis zu zehn Stunden zum Normaltarif gearbeitet werden soll, für die jeweils zehnte Stunde, für die derzeit ein Überstundenzuschlag gewährt wird, würde statt dessen ein Zeitausgleich von 15 bis 20 Minuten auf ein Konto gutgeschrieben werden. – So Sallmutter vor wenigen Tagen in der "Presse". Hochinteressant! (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gewerkschaft!)
Wie leichtfertig Sie sich von Ihren Wahlversprechen verabschieden! Sie haben Glück, daß Sie nicht in Polen leben, denn in Polen sind wenigstens die Wahlversprechen einklagbar. Dort ist Walesa bereits vor dem Höchstgericht zur Verantwortung gezogen worden, weil er die Wahlversprechen gebrochen hat. Sie könnten es gar nicht mehr zahlen, wenn Sie das alles begleichen müßten, was Sie an gebrochenen Wahlversprechen hier zu rechtfertigen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das, was wir Ihnen damit sagen wollen, ist: Es ist nicht verständlich für den Österreicher, der große Bereitschaft zeigt, zu sparen, daß diese Strukturen für diese geschützten Bereiche nicht gelten – ob das die Elektrizitätswirtschaft ist, ob das die Sozialversicherungsanstalten sind.
Das ist keine Vorgangsweise, daß gerade die Bediensteten in den Sozialversicherungsanstalten nach der Rosinentheorie vorgehen. Da gibt es Mitarbeiter, die bekommen eine beamtenähnliche Pension mit 80 Prozent des Letztbezugs und eine Abfertigung wie in der Privatwirtschaft. Da gibt es Funktionäre, die bis zu 64 000 S monatlich an ehrenamtlichen Bezügen kassieren.
Herr Bundesminister, wo ist da Ihr Gerechtigkeitsdenken? Wo ist das Sparen aber gerecht? Anstatt hier einmal hineinzufahren, greifen Sie den "kleinen" Leuten in die Tasche, streichen den fleißigen Leuten die Überstundenzuschläge und die Überstunden. Das ist das, was wir kritisieren. Man redet über die Einstellung der Pragmatisierung bei den Beamten, aber in den Kammerorganisationen – wie in der Bundeswirtschaftskammer – kauft man den dortigen Mitarbeitern die Pragmatisierung mit einem Sonderpensionsrecht ab, was wieder 2 Milliarden Schilling Kosten verursacht. Das zahlen die Kammerpflichtmitglieder in der österreichischen gewerblichen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren! Das ergibt keine Logik. Und deshalb haben wir gesagt, Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie eine gerechtere Variante Ihrer Sparvorschläge – auch was die Oesterreichische Nationalbank betrifft – im österreichischen Parlament zur Abstimmung bringen. Denn auch sie ist ein großer Geldtresor, wo Privilegien sonder Zahl existieren, und dieses Geld, das dort für Privilegien verwendet wird, kann nicht als Dividenden der Republik Österreich zugute kommen.
Wenn man allein bedenkt, daß für Pensionssysteme in der Oesterreichischen Nationalbank, wo Sie vor Jahren versprochen haben, Sie wollten das jetzt in Ordnung bringen, für nicht einmal 1 000 Leute Pensionsrücklagen von 23 Milliarden Schilling deponiert sind – 23 Milliarden Schilling für nicht einmal 1 000 Pensionisten! Und die laufenden Pensionen werden aus den laufenden Gewinnen der Nationalbank bezahlt: 850 Millionen Schilling im vergangenen Jahr!
Meine Damen und Herren! Sie können dem "kleinen" Rentner mit 6 000 S bis 7 000 S nicht erklären, daß er keine Anpassung bekommt, daß aber in diesen Bereichen der Oesterreichischen