Nationalbank, wo Rote und Schwarze letztlich das Sagen haben, diese Dinge nicht in Ordnung gebracht werden; dort, wo für sechs Direktoren und für die pensionierten Direktoren pro Jahr 67 Millionen Schilling Gehaltssumme aufgewendet wird, wo man ein Zulagenwesen hat, wonach jede Familie für jedes Kind bis zu 3 300 S Sonderfamilienbeihilfe kriegt, während man gleichzeitig den Österreichern, die nicht im geschützten Bereich leben, etwas wegnimmt, weil man angeblich kein Geld mehr hat. Gleichzeitig finanziert man ein zusätzliches Karenzgeld mit 2 750 S und kauft sogar eine Jahresnetzkarte in Wien für jeden Mitarbeiter. Jeder Pendler muß heute mehr bezahlen, weil angeblich kein Geld mehr vorhanden ist.
Bei den Beamten streicht man die Jubiläumsgelder, bei der Nationalbank gibt es für 20-, für 30-, für 40jährige Treue jeweils drei Monatsbezüge gratis. Krankenzusatzversicherungen werden zu zwei Drittel vom Unternehmen selbst bezahlt. Erklären Sie das einem Arbeiter, der heute seine Krankenzusatzversicherung für seine Familie nicht mehr absetzen kann, da er die Sonderabschreibung verliert, weil der Herr Minister Klima Geld braucht. Erklären Sie dem, daß in der Nationalbank, nur weil die roten und schwarzen Machthaber es so wollen, die Krankenzusatzversicherung vom Unternehmen bezahlt wird und sich dort überhaupt nichts ändert und die Milliarden nur so verplempert werden.
Oder: Zusatzurlaube und Abfertigungen. 17,5 Monatsgehälter Abfertigung bekommt dort jeder. Das ist eine feine Sache, fast so gut wie bei der Gewerkschaft, wo jemand, wenn er dort 25 Jahre als Bediensteter war, 24 Monatsgehälter Abfertigung bekommt. Jeder Arbeiter, der 25 Jahre gearbeitet hat, bekommt hingegen maximal zwölf Monatsgehälter. – Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Oder: Sie verfügen heute Verschlechterungen beim Pensionssystem. – Bei der Oesterreichischen Nationalbank zahlt man erst ab dem Jahre 1993 – erst ab diesem Zeitpunkt! – einen lächerlichen Betrag von 2 Prozent zu den Pensionen. Und die, die nach diesem Zeitpunkt neu eingetreten sind, zahlen 5 Prozent. Wo bleibt da die Relation, um Gottes willen? – Kein Pensionssicherungsbeitrag und keine Schul- und Studienzeiten müssen nachgekauft werden, dort ist alles inklusive. Dort kann man nach 35 Jahren in die Frühpension gehen, die jetzt so bekämpft wird. Aber in den geschützten Bereichen von Rot und Schwarz bleibt alles unverändert, und das kostet 23 Milliarden Schilling!
Dort wird jeder, kurz bevor er in Pension geht, noch mit Zulagen ausgestattet. – Ich nenne in diesem Zusammenhang etwa den Leiter der Banknoten- und Münzkasse: Er bekommt, wenn er in Pension geht, noch eine Interimalzulage, wie das so schön heißt – keiner weiß, wofür das wirklich gut ist! –, obwohl er ohnedies schon einen Bezug von 101 000 S hat! Dazu bekommt er noch eine Funktionszulage von 25 363 S, eine zweite Funktionszulage von 17 000 S, ferner eine Überstundenpauschale von 19 000 S und schließlich noch diese Interimalzulage von 8 940 S, damit er schlußendlich 177 000 S hat und mit 150 000 S 15 Mal jährlich in Pension geht.
Ich könnte noch Beispiele sonder Zahl nennen, bis hin zu den begünstigten Wohnungen. Die Millionenverdiener in der Nationalbank, meine Damen und Herren, die 2 oder 3 Millionen Schilling Jahresgage haben – und von diesen gibt es sehr viele –, wohnen um 17 S pro Quadratmeter in den Gunstlagen der Stadt Wien. – Wie wollen Sie in Anbetracht dessen erklären, daß das gerecht ist? Dieses Problem ist überhaupt noch nicht angepackt worden!
Eigentlich ist das der Impetus unserer Initiative. Wir sagen: Bitte denken Sie darüber nach! Denn es geht doch nicht an, daß man jene, die im ungeschützten Bereich arbeiten, nur deshalb, weil es dort leicht geht, zur Kasse bittet, man aber in den Bereichen, wo es um Ihre Machtpositionen geht, nichts ändert, weil Sie Ihren Freunden schwer etwas wegnehmen können und dort Milliarden zu holen sind!
Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wenn Sie nicht sparen in diesen Bereichen, dann ist Ihr Wahlversprechen, gerecht sparen zu wollen, sicherlich nicht einhaltbar. Ich glaube, daß dies das mindeste ist, worauf man sich hier einigen muß: Es muß gerechte Sparmaßnahmen geben, und auch Sie müssen bereit sein, über Ihren Schatten zu springen und dem Parlament unmißverständlich zu sagen, was in der Politik und in den Sozialversicherungsanstalten, was mit der