Nationalbank und den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und vielen anderen geschützten Bereichen mehr geschehen wird. Denn ich bin überzeugt davon, daß die Sanierung, so, wie sie derzeit angelegt ist, nicht gelingen wird. Sie brauchen nicht zu glauben, daß wir es zulassen werden, daß man die Masse der Bürger mit neuen Steuern konfrontiert. Diese treffen nämlich auch viele Kleine. Allein die Energiesteuer trifft die "kleinen" Leute ganz massiv, weil sich dadurch die monatlichen Mietkosten erhöhen.
Daher werden wir uns etwa auch über die Frage des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu unterhalten haben. Denn es gibt sehr wohl die Möglichkeit, daß man die Genossenschaften dazu zwingt, daß sie nicht dann, wenn die Annuitäten für die Rückzahlung der Darlehen bereits getilgt sind, weiterhin so hohe Mieten verrechnen, als wären noch Kredite zu zahlen.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Man muß dafür sorgen, daß diese Maßnahmen endlich gesetzt werden, damit es auch in der sozialen Dimension dieser Belastungspaketdiskussion wirklich einen Ausgleich gibt.
Ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister: Wenn Sie wirklich die Absicht haben, eine vernünftige Lösung zustande zu bringen, so kann sie nur unter Einschluß jener Maßnahmen des Privilegienabbaus gefunden werden, die wir hier im Parlament zitiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung der dringlichen Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.17.14
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne von der Regierungsbank aus polemisieren zu wollen, erlaube ich mir zu dieser dringlichen Anfrage zum Thema Privilegien doch eine einleitende Feststellung.Manche Damen und Herren der F genießen das Privileg, zu wissen, warum man mir das Privileg gibt, eine Anfrage zu beantworten, bei der nahezu die Hälfte der Punkte zwar interessant ist, aber nicht in meinen Ressortzuständigkeitsbereich fällt. – Das ist meine erste Bemerkung.
Zweitens: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: In Ihrem Auftreten gegen vermeintliche oder echte Privilegien würden Sie aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie – auch hier – offen das eine oder andere Privileg innerhalb Ihrer Bewegung ansprächen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider : Das habe ich getan! Sie haben nicht aufgepaßt!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich könnte Ihnen sofort drei Fälle nennen. – Ich möchte nur daran erinnern, daß Robin Hood selbst schlank war und für Ordnung in seinen Reihen gesorgt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)
Ich glaube, daß Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ansprechen. (Abg. Haigermoser : Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!) Ich gebe gerne zu, daß ich vorhabe, etwas abzuspecken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, vorweg ein Privileg anzusprechen, das wir nicht abschaffen sollten: In den letzten Wochen konnte man, wenn man die ausländischen Kommentare in den schriftlichen und elektronischen Medien gelesen hat – und zwar auch aus Ländern, in denen es eine weitaus höhere Arbeitslosenquote, ein weitaus höheres