Teuerungs- und Zinsniveau als in Österreich gibt und damit die Situation weitaus schlechter ist als in Österreich –, sehr bewundernde Bemerkungen zu einem "Österreichprivileg" darin finden.
"Österreichprivileg" bedeutet in diesem Zusammenhang, daß in Österreich in dieser Situation die Verantwortungsbewußten in diesem Lande – und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern angefangen über die Sozialpartner bis zu den Vertretern der Städte, Gemeinden und Länder und der Regierungsparteien – zwei Dinge gleichzeitig schaffen wollen: Sie wollen konkrete Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung in Zukunft zu sichern, Arbeitsplätze für Jugendliche und ältere Menschen anzubieten, und gleichzeitig Maßnahmen setzen, damit der österreichische Staatshaushalt wieder jene verstärkte Handlungsfähigkeit bekommt, die wir in möglicherweise schwierigen Zeiten in der Zukunft brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Sozialpartnern, die oftmals so geschmäht wurden, mit den Ländern und Gemeinden und mit den politischen Parteien dieser gemeinsame Kraftakt in Österreich begonnen und durchgeführt wird, auf dieses Privileg können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)
Erlauben Sie mir, auf ein paar konkrete Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Beschäftigungssicherheit hinzuweisen, weil diese leider stets viel zuwenig im Vordergrund stehen. Denn eines muß uns klar sein: All unsere Maßnahmen gegen Frühpensionierung oder gegen Mißbrauch im Sozialsystem – ich nenne in diesem Zusammenhang den Arbeitslosenbereich und ähnliches mehr –, all unsere Maßnahmen, Menschen früher in Beschäftigung zu bringen und länger in Beschäftigung zu halten, haben nur dann Sinn, wenn wir auch Beschäftigung bieten können. Daher ist es das größte Anliegen dieser Bundesregierung, ein Beschäftigungsprogramm zu starten, das nicht nur kurzfristig durch neue, intelligente Finanzierungsideen im Bereich der Infrastruktur, des Straßenbaus, des Hochbaus, des Eisenbahnbaus, der Wohnungsfinanzierung oder durch Anhebung des Investitionsfreibetrages Impulse setzt, sondern insbesondere auch mittel- und langfristig durch Bemühungen im Bereich einer Exportoffensive neue Möglichkeiten der Beschäftigung schafft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Thema, das hier behandelt werden müßte: Wie unterstützen wir die österreichischen Unternehmen in ihrer Exporttätigkeit? (Abg. Dr. Haider : Wer hindert Sie daran?) Wir sind ein kleines Land und von den Exporterfolgen unserer Wirtschaft abhängig, sehr geehrter Herr Kollege. Vieles ist dazu notwendig.
Zum Beispiel ist dazu notwendig, daß wir bei den Projektfinanzierungen auf neue gemeinsame Finanzierungsideen umstellen. Die österreichischen Banken haben ein Modell dazu ausgearbeitet, damit wir auch im Hinblick auf die wachsenden Märkte in Südostasien erfolgreich sein können.
So ist es zum Beispiel auch wichtig, daß wir den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben die Chance bieten, durch die Gründung und Einrichtung von Betriebsparks in Südostasien oder in Nordafrika eine Heimstätte zu haben. Denn es ist für einen Kleinbetrieb um vieles schwieriger, einen solchen Sprung zu wagen.
Es ist auch wichtig, daß wir, etwa verstärkt durch Handelshäuser, gemeinsam die Exportunterstützung für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe schaffen. (Abg. Haigermoser : Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!) – All das sind Maßnahmen, über die sich die Sozialpartner und die Koalitionsregierung einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ebenso ist es wichtig, die Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Fachhochschulen, der Facharbeiterausbildung, der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, aber auch im Bereich der universitären Ausbildung zu konzentrieren und diese Einrichtungen wirtschaftsnäher und berufsnäher zu machen, als es heute der Fall ist.
Desgleichen ist es wichtig – auch dazu bekennen sich beide Koalitionsparteien, die Österreichische Volkspartei ebenso wie die Sozialdemokratische Partei –, daß wir alles tun, um jungen