Leuten das Gründen von Unternehmen zu erleichtern, vom Gründungssparen angefangen bis zum venture capital market. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden Sie sich nicht nur mit vermeintlichen Privilegien beschäftigen, dann hätten Sie zum Beispiel bei der letzten Exportoffensiveveranstaltung der Kontrollbank Maßnahmen genau in diese Richtung sehen können: Es gibt eine Technologieoffensive. Es ist vorgesehen, daß der Technologiefonds aus Privatisierungserlösen eine Milliarde Schilling zusätzlich bekommt, um die österreichischen Industrieunternehmen im Bereich der Technologie zu stärken. (Im Plenarsaal läutet ein Mobiltelefon.) Ist das Ö-Call, oder ist das ein GSM-Handy? (Beifall, Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ich habe kein Handy da.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Programm einer Beschäftigungsoffensive könnte durchaus mit neuen Ideen, wenn es noch welche gibt, angereichert werden, denn das ist der wesentliche Punkt dabei.
Zum zweiten: zu diesem Konsolidierungspaket, das Sie angesprochen haben. (Abg. Böhacker : Belastungspaket!) Dieses Konsolidierungspaket, auch wenn Sie es jetzt Belastungspaket nennen, betrifft alle Bevölkerungsgruppen in etwa dem Prozentsatz, der ihrem Anteil an der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Das ist bekannt, denn es gibt eine Verteilungsstudie über die Wirkungen dieses Paketes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesmal wird niemand aufstehen und sagen können: Ich bin von diesem Paket nicht betroffen. Das werden insbesondere Höchstverdiener und Vielverdiener nicht sagen können. Wir haben versucht, und es ist uns auch gelungen, alle Einkommensarten in die Konsolidierungsbemühungen mit einzubeziehen. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen ist ebenso betroffen wie die veranlagte Einkommensteuer für Selbständige, wie das Einkommen aus Zinserträgen und Kapitalveranlagungen, zum Beispiel Kurzläufe, Versicherungssparen und ähnliches mehr, aber auch Erbeinkommen und so weiter.
Das heißt, wir haben danach getrachtet, bei dem Drittel einnahmenseitiger Maßnahmen tatsächlich eine vernünftige, sozial gerechte, ausgewogene Verteilung vorzunehmen. Wenn Sie es sich ansehen, dann werden Sie feststellen, daß das Körperschaftsteueraufkommen von in etwa 30 Milliarden Schilling um 25 Prozent, also um 7,5 Milliarden Schilling, erhöht wird. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer von 29 Milliarden Schilling wird um etwa 15 Prozent, also um 4,5 Milliarden Schilling, erhöht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich komme sofort darauf zu sprechen! Die Lohnsteuer wird in einer Form angehoben, die ich für sozial vertretbar halte. Denn ab einem Einkommen von 250 000 S bis 500 000 S erfolgt, wie Sie wissen, ein Abschleifen des allgemeinen Absetzbetrages. Sie wissen, daß von 500 000 S bis 700 000 S die Sonderausgabenregelung eingeschliffen wird und erst ab einem hohen Einkommen von 700 000 S wegfällt.
Ebenso wissen Sie, daß es progressive Maßnahmen über alle Einkommensschichten hinweg gibt. Und diese betreffen vor allem Vielverdiener wie etwa Manager, die Überstundenpauschalen in ihrem Gehalt eingebaut haben, und sonstige mehr. Die 50prozentigen Überstunden sind nun nur bis zu einer Grenze, die in etwa der Höchstbemessungs- oder Höchstbeitragsgrundlage von 39 000 S entspricht, steuerbegünstigt. Wir können Ihnen anhand von Tabellen nachweisen, daß – wie im Wahlkampf versprochen – die niederen Einkommen weniger und, prozentuell steigend, die hohen Einkommen mehr zu diesem Sozialisierungspaket beitragen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorher versprochen und nachher gehalten worden: Es kommt zu einem sozialen und gerechten Sparen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es war geplant, auf der Ausgabenseite selbst zwei Drittel, das sind etwa 66 Milliarden Schilling, einzusparen. Und wir haben uns vorgenommen, dabei sehr systematisch vorzugehen, nämlich so, daß wir den Erfolg 1995 auch im Jahr 1997 noch erreichen. Und ich stehe nicht an zuzugeben, daß das zum Beispiel gerade im Bereich des Personalaufwandes ein sehr herausforderndes Vorgehen gewesen ist, wobei die Gewerkschaften und Personalvertreter in hohem Verantwortungsbewußtsein für das Wohl des Staates Maßnahmen mit tragen, die ohne Zweifel für