ausgaben und Förderungsausgaben – die Leistungen zwei Jahre lang auf dem Niveau von 1995 eingefroren werden. Dadurch wird die Ausgabenquote des Bundes, das heißt die Ausgaben des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich sinken. Hingegen wird die Einnahmenquote stabil gehalten.
Zur Frage 18: Ich weiß nicht, wodurch Sie den Eindruck gewinnen, daß die Familien durch die Konsolidierungsmaßnahmen einseitig belastet werden. Sie werden keineswegs durch diese Maßnahmen einseitig belastet. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!) Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!)
Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)
Erlauben Sie mir, daß ich fortfahre und zur Frage 19 gehe: Da muß ich klarstellen, daß es nicht beabsichtigt ist, an der Mitversicherung der Studenten bei den Eltern etwas zu ändern. Es bleibt auch die Studienbeihilfe für sozial bedürftige Studenten selbstverständlich weiterhin aufrecht; ich rede jetzt nicht nur vom Begabtenstipendium.
Weil Sie schreiben, daß viele zu den Studienorten fahren müssen: Ist Ihnen bewußt, daß das bisher keine Freifahrt war, wenn zum Beispiel ein Kärntner nach Wien fährt und am Freitag oder am Samstag wieder zurück? Das war bisher keine Freifahrt! Das war eine Halbpreisfahrt. Um 140 S gibt es bei den ÖBB eine Halbpreisfahrt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert! Und die Benützung eines innerstädtischen Verkehrsmittels kostet für die gesamte Zone 1 des Verkehrsverbundes in Wien, soweit ich weiß, 300 S im Monat. Es blieb die erhöhte Familienbeihilfe für Studenten um etwa 500 S unverändert.
Ich glaube, daß wir natürlich auch von den Studenten ihren Anteil bei diesem Sparpaket erwarten dürfen. Aber wir können zu Recht sagen, daß es sich um keinen überproportionalen Anteil dabei handelt.
Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang! (Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!) Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte. (Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine ganz offene und ehrliche Antwort geben. (Abg. Böhacker: Das ist die lange Anlaufphase bei der Verstaatlichten!) Entdecken sie jetzt plötzlich das Herz für die Verstaatlichte? Also schön langsam ist das wirklich kurios. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es ist unbestritten, daß es zahlreiche Unternehmen in Österreich trifft, daß sie für die Gewinne, die sie erwirtschaftet haben, plötzlich Steuer zahlen müssen. Um Gottes willen, was ist